Italien, Spanien, Zypern: Die Eurokrise ist zurück
22. Februar 2013
Es war Herbst 2011. Die Eurokrise fraß sich von den kleineren Volkswirtschaften wie Griechenland und Portugal in die Schwergewichte Italien und Spanien. Vor allem der skandalträchtige Ministerpräsident Italiens wurde immer mehr zur Lachnummer und brachte das Ansehen seines Landes auf den Tiefstpunkt. Dann kam die erlösende Nachricht am 12. November: Silvio Berlusconi tritt zurück. Den Posten übernahm Mario Monti. Der Wirtschaftsprofessor gewann mit der Sanierung der Staatsfinanzen Vertrauen nicht nur für sein Land, sondern auch für den Euro zurück.
Für die Eurozone sei Italien weiterhin ein Problemfall, meint der Wirtschaftsweise Lars Feld. "Das Land hat sich mit der Hinnahme der Regierung Monti im Parteiensystem nur vorübergehend dazu bereit erklärt, die Konsolidierung stärker voranzutreiben und in Richtung Strukturreformen zu gehen", sagt Feld im Gespräch mit der DW.
Ist Italien bereit für Veränderungen?
Tatsächlich hatten die Parteien den Reformkurs von Monti nur halbherzig mitgetragen. Als es mit der Arbeitsreform ans Eingemachte ging, entzog die Partei von Berlusconi der Technokraten-Regierung die Unterstützung und erzwang die vorgezogene Wahl. Diese Wahl sei der eigentliche Lackmustest für die italienische Bereitschaft, sich zu verändern, meint Lars Feld.
Ob die Italiener diesen Lackmustest bestehen, ist fraglich. "Keiner der Favoriten auf das Amt des italienischen Ministerpräsidenten setzt auf einen Reformdurchbruch", schreibt die Commerzbank in einer Analyse. Als größter Favorit gilt der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani. Im Wahlkampf habe er keine Vision entwickelt, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, schreiben die Analysten der Commerzbank.
Keine Zeit für Reformaufschub
Dabei sind die Probleme immens. Seit der Euro-Einführung sind die Lohnstückkosten dort kontinuierlich gestiegen, im gleichen Tempo sank die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Unternehmen. Das einst innovative und produktive Land fällt im Ranking des World Economic Forums über die Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 42 zurück. Der "Doing Business"-Bericht der Weltbank, der das Geschäftsklima misst, ortet Italien bei Platz 73, hinter Bulgarien und Kasachstan. In der Eurozone hat nur Griechenland ein noch schlechteres Ranking.
Neben Griechenland weist Italien mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch die höchste Staatsverschuldung auf. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über elf Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt sank sechs Quartale hintereinander. Dieses Jahr wird das BIP voraussichtlich unter das Niveau von 1999 fallen. Nur Portugal befindet sich in einer ähnlich misslichen Lage.
Was für Italien spricht, sind das niedrige Haushaltsdefizit, eine trotz allem relative robuste Industrie und ein relativ solides Bankensystem, das keine Immobilienblase verdauen muss.
Eurozone ohne Italien?
Was die Europäer außerhalb Italiens und die Investoren im Moment schwer verdauen können, ist die rasante Aufholjagd des inzwischen 76jährigen Berlusconi, der es noch einmal wissen will. Im Wahlkampf drohte er mit einem Austritt Italiens aus der Währungsunion.
So weit werde es nicht kommen, glauben die Analysten der Commerzbank. Sie gehen davon aus, dass das Mitte-Link-Lager um Bersani die Wahl gewinnen und sich die Nervosität um Italien erst einmal legen würde. Eine größere Gefahr für die Eurozone sehen sie aus Spanien kommen.
Spanien: Eine Mischung aus Schulden und Frust
Der Regierung in Madrid gleitet die Kontrolle über die Schulden aus der Hand. Sowohl die Haushaltsdefizite als auch die Gesamtverschuldung steigen. Hinzu kommt ein hochverschuldeter Privatsektor. Die faulen Kredite türmen sich in den Bankbilanzen auf. Bereits 40 Milliarden Euro musste Spanien zur Rettung seiner Geldhäuser von den Euro-Partnern leihen.
Bisher wurde die stabile politische Lage als eine Trumpfkarte Spaniens gerade im Vergleich zu Italien angeführt. Nun scheint sich auch dieses Blatt gegen Madrid zu wenden. Ministerpräsident Mariano Rajoy wird vorgeworfen, illegale Zahlungen angenommen zu haben. Zwar streitet er alles ab und bleibt vorerst im Amt, doch die Betonung liegt auf "vorerst".
Mitten in der Rezession und der Schwarzgeldaffäre droht dem Land nun die zweitgrößte Immobilienpleite in seiner Geschichte. Der mit 3,6 Milliarden Euro verschuldete Immobilienentwickler Reyal Urbis musste diese Woche Insolvenz anmelden. Nachdem die Immobilienblase geplatzt ist, sind die Häuserpreise in Spanien um 40 Prozent gefallen. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Zypern: Warten auf die Rettung
Während die Lage in der dritt- und der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone brenzlig ist, wird das drittkleinste Euroland Zypern akut von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Der Inselstaat mit gerade mal 800.000 Einwohnern wollte bereits im Sommer 2012 unter den Rettungsschirm schlüpfen. Platz für ein Land, dessen BIP nur 0,2 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung der Eurozone ausmacht, wäre sicher vorhanden. Der Finanzbedarf von rund 17 Milliarden Euro sind im Vergleich zu den Rettungspaketen für Griechenland nur Peanuts.
Doch Zypern gilt als Steuerparadies, vor allem für reiche Russen. Gerade die deutsche Bundesregierung, die im Herbst wiedergewählt werden will, möchte nicht den Eindruck erwecken, sie rette mit Steuergeldern das Vermögen der Russen.
Auch unter den Ökonomen ist umstritten, ob Zypern systemrelevant ist und gerettet werden muss. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts in München plädiert dafür, das Land pleite gehen zu lassen: "Damit die Kapitalanleger auch wissen, dass man Geld verlieren kann, wenn man fehl investiert", sagt Sinn gegenüber der DW.
Diesem Rat wird die Politik wohl nicht folgen. Zu groß ist die Angst, dass die Pleite eines auch noch so kleinen Landes wie Zypern einen Präzedenzfall schaffen würde und das gerade zurückgewonnene Vertrauen in den Euro wieder erschüttert werden könnte. Es wird erwartet, dass Ende März ein Rettungspaket geschnürt wird.