Italien verschärft Einwanderungspolitik

Italiens Regierung hat eine erleichterte Ausweisung von Einwanderern und eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde in Rom verkündet. Innenminister Matteo Salvini sagte bei einer Pressekonferenz, mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als "sozial gefährlich" eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Die Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt.

Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylbewerber in Italien erhielten, soll künftig die Ausnahme sein. Auch die Verteilung und Unterbringung von Aslybewerbern wird neu organisiert. Die meisten Aslybewerber sollen in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern.

Salvini will Einsatz von Elektroschock-Pistolen ausweiten

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini, "Kriminelle" und "falsche Asylbewerber" würden schneller ausgewiesen. Das per Dekret erlassene Gesetz sei "ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen". Es trage dazu bei, dass Italien "stärker im Kampf gegen die Mafia" und gegen Schleuser werde.

Salvini verwies zudem auf die Neuregelung, "Terroristen" die italienische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außerdem erteile das Dekret den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme "die Kosten einer übertriebenen Einwanderung" ein, erklärte der Minister auf Facebook. Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten. Außerdem wird die Räumung besetzter Häuser erleichtert, weil die Verpflichtung entfällt, sozial benachteiligten Bewohnern eine Ersatzunterkunft anzubieten.

Auch Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert das Dekret

Das Dekret soll in Kraft treten, sobald Staatschef Sergio Mattarella es unterzeichnet hat. Allerdings muss auch das italienische Parlament in einer Frist von 60 Tagen zustimmen. Über das Sicherheitsdekret wurde in italienischen Medien seit Wochen diskutiert. Auch innerhalb der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis rechter Partei Lega regiert, war das Vorhaben umstritten.

Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, kritisierte, dass die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik in einem einzigen Dekret zusammengefasst werden. Dies bedeute, dass ein Einwanderer "schon als öffentliche Gefahr angesehen wird, unabhängig davon, wie er sich verhält", erklärte der Kirchenvertreter. Dies sei "ein schlechtes Zeichen".

Salvini ist zugleich Chef der fremdenfeindlichen Lega und stellvertretender Ministerpräsident. Er vertritt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik und will die Aufnahme von Migranten drastisch begrenzen. Seit dem Amtsantritt der rechts-populistischen Regierung im Juni verweigerte Italien immer wieder Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord solange die Einfahrt in einen Hafen, bis andere EU-Staaten sich zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklären.

nob/jj (afp, kna)