Italien will von Ceta nichts wissen

Mitten im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht Italien mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta Ernst zu machen. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie Ceta verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an.

Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern. Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten billigen.

Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Angst vor Fleisch aus Übersee

Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert, das EU-Exporteuren Ersparnisse von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr bringen soll. Befürworter gehen zudem davon aus, dass der Handel zwischen Kanada und der EU durch Ceta um ein Fünftel zulegen dürfte. Für beide Seiten werden milliardenschwere Zuwächse in der Wirtschaft erwartet.

Kritiker fürchten dagegen rasant steigende Importe kanadischen Schweine- und Rindfleischs. Aus der EU bekommen vor allem Wein- und Käse-Exporteure durch Ceta leichter Zugang zum kanadischen Markt.

Zögern in Wien

Zurückhaltung auch in Österreichs Hauptstadt: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterschreiben. Stattdessen will er eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, wie die österreichische Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch in Wien mitteilte. "Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass Ceta mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen", wird der Bundespräsident in einer Mitteilung zitiert.

Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Beim EuGH ist derzeit ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig, das die in Ceta enthaltenen Schiedsgerichte prüft. Sollte der EuGH entscheiden, dass die vereinbarten  Regelungen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, müsste das Abkommen neu verhandelt werden.

dk/hb (afp, rtr, dpa)