Italiener lehnen in Referendum Reform ab

Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Nach ersten Hochrechnungen liegen die Gegner der Verfassungsreform beim Referendum in Italien klar vorne. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi. Etwa 40 Prozent votierten für die Reform.

Renzi hatte im Falle eines "Nein" seinen Rücktritt angekündigt. Nach dem Verfassungsreferendum in Italien will Regierungschef Matteo Renzi offenbar gegen Mitternacht eine Erklärung abgeben. Renzi werde sich etwa eine Stunde nach Schließung der Wahllokale in seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi in Rom, äußern, hieß es am Sonntagabend aus Regierungskreisen in Rom. Es wird befürchtet, dass ein Scheitern der Reform eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen wird. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent. 

Zwei-Kammer-System vereinfachen

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Parlamentskammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. 

Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollen abgeschafft werden.

Renzi selbst hatte sich von einem Ja Rückenwind für Veränderungen in Europa erhofft. Für den Sozialdemokraten und seine Partei Partito Democratico (PD) ist das Ergebnis die schwerste Schlappe der fast dreijährigen Amtszeit. Gegner der Reform waren unter anderem die euro-kritische Fünf-Sterne-Protestbewegung, die rechtspopulistische Lega Nord und die Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi. 

kle/ml (dpa, afp, rtr)