Italiens Staatspräsident Napolitano geht
14. Januar 2015
Der 89-jährige Giorgio Napolitano hatte bereits zu Jahresbeginn angekündigt, aus Altersgründen nach fast neun Jahren sein Amt niederzulegen. Jetzt hat er den Schritt mit der Unterzeichnung der Abdankungsurkunde vollzogen.
Regierungschef Matteo Renzi steht nun unter Druck, seine sozialdemokratische Partei hinter sich zu bringen und schnell einen mehrheitsfähigen Nachfolger zu präsentieren. Der wird in einem komplizierten Verfahren gewählt. Befürchtet wird, dass ein zäher Wahlprozess das sowieso schon krisengeplagte Land weiter lähmt.
Binnen zwei Wochen muss der Wahlprozess in Gang gesetzt werden. Bis ein neues Staatsoberhaupt gefunden ist, übernimmt Senatspräsident Pietro Grasso die Funktion. Spekuliert wird seit Wochen über mögliche Nachfolgekandidaten, genannt werden dabei immer wieder sowohl der zweimalige ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi, der Ex-Regierungschef Massimo D'Alema oder Roms ehemaliger Bürgermeister Walter Veltroni.
Fels in der Brandung
Napolitano war eine zentrale Figur in der italienischen Politik. Er steuerte das Land in seiner fast neunjährigen Amtszeit als Staatspräsident durch vier turbulente Regierungswechsel und durch die Finanzkrise 2011, die Europas drittgrößte Volkswirtschaft fast in den Abgrund gerissen hätte. In der Bevölkerung erfreut er sich größter Beliebtheit.
Auch im Ausland ist der europafreundliche Napolitano äußerst angesehen. Im Mai 2006 trat mit ihm erstmals ein Ex-Kommunist das höchste Staatsamt an. "Der Kommunist, der Italien gerettet hat", wurde er 2013 in einer Biografie beschrieben.
Die schwerste Regierungskrise musste der studierte Jurist 2011 managen, als der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach einer Reihe von Steuer- und Sex-Skandalen unhaltbar wurde. Er drängte den international diskreditierten schillerenden Berlusconi von der Macht und setzte Mario Monti als Regierungschef ein. Das brachte ihm die Kritik ein, er reiße die Macht an sich und habe die Kompetenzen eines Präsidenten überschritten. Auch Montis Nachfolger Enrico Letta und der amtierende Regierungschef Matteo Renzi wurden von Napolitano ins Amt geholt und konnten auf seinen Rückhalt bauen.
In den vergangenen Monaten sah man Europas ältestem Staatschef die Anstrengungen an. Schon bei seiner Wiederwahl 2013 hatte er angekündigt, das Amt nicht mehr lange ausüben zu wollen. Geboren am 29. Juni 1925 in Neapel in gutbürgerlichen Verhältnissen, schloss er sich mit 17 Jahren dem Widerstand gegen den faschistischen Diktator Benito Mussolini an. Nachdem er 1945 der Kommunistischen Partei Italiens beigetreten war, wurde er 1953 zum Abgeordneten gewählt. Napolitano hat im Laufe seines langen politischen Lebens wichtige Ämter im Parlament bekleidet, so als Präsident der Abgeordnetenkammer (1992-1994) und als Innenminister in der ersten Regierung von Romano Prodi. Mit seinem Rücktritt wird er Senator auf Lebenszeit.
qu/gmf (dpa, afp, rtr)