Salvini verlangt Neuwahlen
8. August 2019
Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. In einer Erklärung heißt es, er habe Regierungschef Giuseppe Conte aufgefordert: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt. Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück."
Es sei "zwecklos", mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen. Auslöser für die Krise in der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet.
Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition "etwas kaputtgegangen". Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.
Salvini, der faktische Regierungschef in Italien, wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Schon vor einigen Tagen hatte er gesagt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr.
Seit Monaten liegen die Regierungspartner über Kreuz: So können sie sich nicht auf die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen einigen. Im Gegenzug stößt der von den Sternen geforderte Mindestlohn auf widerstand. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve. Sie ist seit Juni 2018 im Amt.
Salvini gilt seit Beginn als starker Mann der Allianz. Umfragen sehen seine Partei auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren und die wird immer wahrscheinlicher - auch wenn nicht ausgemacht ist, dass es dazu kommt.
uh/as (dpa, afp)