Italiens Wirtschaft wächst kaum noch

Die italienische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses und für das kommende Jahr drastisch gesenkt. Demnach wird für 2019 nur noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent ausgegangen. Im Dezember hatte die Koalition aus fremdenfeindlicher Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung noch 1,0 Prozent in Aussicht gestellt.

Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent 

Darüber hinaus rechnet die Regierung für das laufende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent. Eigentlich hatte sie sich nach langem Gezerre mit der EU-Kommission dazu verpflichtet, ein Defizit von 2,04 Prozent einzuhalten. Man rechne aber damit, auch angesichts der mit Brüssel "vereinbarten Flexibilität", die EU-Regeln nicht zu verletzen, hieß es in Rom weiter.

Die Wachstumsprognose für 2020 senkte die italienische Regierung auf 0,8 Prozent von zuvor 1,1 Prozent. Beim Defizit peilt sie 2,1 Prozent an, nachdem sie zuletzt noch von 1,8 Prozent ausgegangen war.

Stagnation hausgemacht?

Die schlechten Aussichten für die italienische Volkswirtschaft sind zum Teil Folge eines weltweiten Konjunkturabschwungs. Nach Einschätzung von Volkswirten wirkt sich aber auch die Wirtschaftspolitik der Regierung negativ aus. Die populistische Regierung hat eine teure Rentenreform und neue Sozialleistungen beschlossen - finanziert durch ein höheres Haushaltsdefizit.

Noch sind die Reformen nicht in Kraft. Aber die Risiko-Prämien für Italiens Schuldentitel sind schon gestiegen. Menschen früher in Rente zu schicken oder Armen und Arbeitslosen über das sogenannte Bürger-Einkommen Geld zukommen zu lassen, steigere nicht wirklich die Produktivität des Landes, warnten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die OECD legte Italien nahe, die Reformen zur Frühverrentung zurückzunehmen, die Ausgaben für das Bürger-Einkommen zu drosseln und schleunigst mehr Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Italiens Schuldenquote liegt deutlich über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit mehr als doppelt so hoch wie die eigentlich zulässige Grenze in der Eurozone. Das Land ist mittelfristig gegenüber der EU verpflichtet, Schulden abzubauen.

"Danke, wir wissen, was wir tun"

Die Regierung in Rom argumentiert, mit ihren Maßnahmen reagiere sie auf jahrelange wirtschaftliche Stagnation und gestiegene Armut. Der Vorsitzende der Fünf Sterne und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio meinte kürzlich: "Keine Einmischung, danke. Wir wissen, was wir tun."

Wirtschaftsexperten wie der frühere IWF-Mitarbeiter und Fondsmanager Fabio Scacciavillani gehen allerdings nicht davon aus, dass Italien auf diese Weise seine Wirtschaft ankurbelt. Diese Regierung habe überhaupt keine Vorstellung, "wie auch immer die Wirtschaft in Gang gebracht werden könnte", sagte Scacciavillani dem Sender RAI.

Italien, nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, war in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht.

se/rb (rtr, dpa, afp)