IWF-Streicheleinheiten für Portugal

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat der portugiesischen Regierung bei der Umsetzung des Spar- und Reformplans den Rücken gestärkt. "Das Programm ist auf einem guten Weg", sagte Lagarde der portugiesischen Wochenzeitung "Expresso". "Fast zwei Drittel des Weges" seien bereits geschafft. Für die weitere Umsetzung sei sie sehr zuversichtlich, fügte Lagarde hinzu. Die Verantwortlichen und die Portugiesen selbst seien "äußerst mutig und entschlossen" bei der Umsetzung der "schwierigen und schmerzhaften" Reformen.

"Sehr beunruhigt" zeigte sich die IWF-Chefin über die hohe Arbeitslosigkeit von fast 16 Prozent. Zugleich versicherte Lagarde, dass bei den Reformen auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums geachtet werde.

Die Spar- und Reformmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit seinen internationalen Geldgebern. Diese hatten Portugal im Mai 2011 mit einem Rettungspaket von 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Bis Ende dieses Jahres soll die Regierung in Lissabon das Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

Präsident schaltet Verfassungsgericht ein

Dazu hatte das Parlament im November einen drastischen Sparhaushalt für 2013 verabschiedet. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva billigte den Etat zwar, reichte ihn aber zu Jahresbeginn zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiter. Der Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", erklärte Cavaco in seiner Neujahrsrede. Der "Rezessionsspirale" in Portugal müsse vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit von rund 16 Prozent "dringend ein Ende gesetzt werden". Gegen den Haushaltsplan hatte es in den vergangenen Wochen heftige Proteste in der Bevölkerung gegeben.

Am Freitag schloss sich die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS), dem Präsidenten an. Auch sie beantragte eine Überprüfung des umstrittenen Etats durch das Verfassungsgericht. Eine Frist für eine Entscheidung des "Tribunal Constitucional" gibt es nicht. In ihrem Antrag prangert die PS die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Rentner und Beamte sowie die Einführung einer allgemeinen Solidaritätssteuer von 3,5 Prozent als "ungerecht und diskriminierend" an. Genau diese Punkte hatte auch Cavaco in seinem Antrag beanstandet.

kle/uh (afp, dpa, rtre)