Ja zur EU, nein zum Euro
11. März 2013
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" - ein Satz, den Angela Merkel eine Zeit lang gebetsmühlenartig wiederholte. Die Bundeskanzlerin versuchte, mit dieser Warnung die milliardenschweren Rettungspakete zur Stützung der EU-Gemeinschaftswährung zu rechtfertigen. Die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft.
Doch mehr und mehr Deutsche sehen das offenbar anders. Laut einer Umfrage des Magazins "Der Spiegel" vom Juli 2012 sehen 54 Prozent der Befragten kaum noch einen Sinn darin, weitere Unsummen zu investieren, um den Euro zu erhalten.
Die kritische Einstellung gegenüber dem Euro spiegelt sich im Bundestag, dem direkt gewählten Parlament des deutschen Volkes, in keiner Weise wider, sagt Konrad Adam. Deswegen hat der ehemalige Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gemeinsam mit Wirtschaftsexperten aus Medien und Forschung eine neue Partei gegründet. Die "Alternative für Deutschland" fordert die Auflösung der Euro-Zone und eine offene Diskussion über die Rettungsmaßnahmen.
"Der Euro gilt als heilig"
Adam beklagt, dass die Position der Euro-Gegner im Parlament überhaupt nicht vertreten sei. "Alle Bundestagsparteien sind in der Frage der Eurorettung letztlich einer Meinung, sie unterscheiden sich nur darin, wie viel Geld wann ausgezahlt werden soll", so der ehemalige Politikredakteur im DW-Interview. "Der Euro gilt als heilig, und wer in der Bevölkerung einer anderen Meinung ist, wird als Populist abgetan, oder geschmäht. Das ist nicht richtig." Also beschloss Konrad Adam eine eigene Partei zu gründen - mit gleichgesinnten Journalisten und Wirtschaftsprofessoren. "Wenn ich zur Wahl gehe, will ich die Wahl haben, und deswegen wollen wir eine Alternative schaffen", so Adam.
Es geht schließlich nicht um politische Kleinigkeiten: Deutschland muss 21,68 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm bereitstellen. Der soll verhindern, dass EU-Staaten mit Finanzproblemen pleitegehen - in der Not sollen überschuldete Staaten mit Krediten zu günstigen Konditionen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Bisher haben Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern Hilfe beantragt.
Bernd Lucke gehört zu den Gründern der "Alternative für Deutschland". Er ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und widerspricht der These von Bundeskanzlerin Merkel, dass Europa stärker sein wird, als zuvor, wenn man die Euro-Krise bewältigt. Ganz im Gegenteil: Ein Ende der gemeinsamen Währung sei das beste, was Europa passieren könne. "Wir haben die Befürchtung, dass Europa nicht etwa vom Euro profitiert, sondern durch den Euro schleichend zerstört wird", so Lucke im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Ziel: Auflösung der Eurozone
Damit keine Missverständnisse entstehen: Die neue Partei lehne zwar den Euro ab, nicht aber die europäische Einigkeit, betont Lucke. Der Fokus der "Alternative für Deutschland" liegt darauf, die Eurozone abzuschaffen. Die Partei fordert, dass die Länder entweder zu nationalen Währungen, wie der Deutschen Mark, dem Franc und der Drachme zurückkehren, oder kleinere Währungsverbünde schaffen sollen. Konrad Adam könnte sich beispielsweise eine Teilung in Nord- und Süd-Euro vorstellen.
Genau wollen sich die Parteigründer noch nicht festlegen. Sie kämpfen aber für eine Änderung der EU-Verträge, damit Deutschland und andere Länder überhaupt eine legale Möglichkeit bekommen, aus dem Euro auszutreten. Außerdem fordern sie mehr Entscheidungsmacht für die Bürger der EU-Länder: durch Volksabstimmungen, an die die Regierungen gebunden sind.
Im April wird sich entscheiden, ob die "Alternative für Deutschland" die Kriterien erfüllt, um zur Bundestagswahl im September antreten zu können. Spätestens bei der Europawahl 2014 will die Partei aber auf jeden Fall dabei sein.
Hickel: Euro abschaffen ist gefährlich
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält einen Erfolg der neuen Partei bei der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. "Normalerweise würde ich einer solchen Partei durchaus eine Chance geben, dass sie aus dem Stand heraus auf fünf Prozent kommt ", sagt Hickel. Aber die Leute, die hinter der 'Alternative für Deutschland' stehen, seien die beste Garantie dafür, dass die Partei nicht in den Bundestag einziehen wird: "Das sind Professoren und frustrierte Wirtschaftswissenschaftler. Hätte diese Partei stattdessen einen populistischen Kopf, würde ich sie für gefährlich halten".
Eine offene Debatte über die Euro-Rettungsmaßnahmen begrüßt Ökonom Hickel. Er selbst hält die Abschaffung der Euro-Zone aber für hochgefährlich. "Wenn zum Beispiel Griechenland aus dem Euro raus ist, wird es ein dauerhaftes Armenland, aber bleibt in der Europäischen Union. Und ich sage jetzt schon voraus, dass dann die EU mit Zahlungen helfen muss oder aber am Ende der Druck so ist, dass Griechenland aus der Europäischen Union austritt. Dann müssen die anderen EU-Staaten noch mehr zahlen", sagt der Wirtschaftswissenschaftler: "Das wird das europäische Projekt enorm belasten."
Stimmt nicht, argumentieren die Gründer der "Alternative für Deutschland". Der Euro sei es, der ein friedliches Europa gefährde. Das müsse jetzt nur noch Angela Merkel einsehen und aufhören, ohne Rücksicht auf Verluste an der Währung festzuhalten.