Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt
6. Januar 2012
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte in Saarbrücken mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der Saar-FDP seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar. Die andauernden Personalquerelen bei der FDP belasten die Koalition seit Wochen.
Die CDU-Ministerpräsidentin strebt nun eine große Koalition an. Sie habe dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten, sagte Kramp-Karrenbauer. Sollte in den Gesprächen mit der SPD keine "tragfähige Grundlage" für eine stabile Zusammenarbeit erkennbar werden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz, sagte sie.
Saar-FDP-Fraktion führungslos
Die FDP-Fraktion im Landtag steht seit mehr als zwei Wochen ohne Vorsitzenden da. Der bisherige Fraktionschef Christian Schmitt hatte im Dezember Fraktion und Partei verlassen und war zur CDU übergetreten. Der designierte Nachfolger Christoph Kühn zog seine Kandidatur wegen einer "Dienstwagenaffäre" zurück.
Sie sehe keine Möglichkeit mehr, die 2009 begonne Koalition mit den Freien Demokraten und Grünen bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen, ergänzte Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit den Vorsitzenden von FDP und Grünen. Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit seien innerhalb des Bündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden.
Erste Jamaika-Koalition auf Länderebene
Das Jamaika-Bündnis war 2009 von dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller geschmiedet worden. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene. Rechnerisch möglich wären nach der Landtagswahl auch eine große Koalition oder eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei gewesen.
Müllers Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer übernahm die Koalition im vergangenen Jahr mit einem holprigen Start. Bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin im August fehlte ihr auch im zweiten Anlauf eine Stimme aus der Koalition.
Autorin: Susanne Eickenfonder/Reinhard Kleber (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer/Herbert Peckmann