Jeremy Corbyns Plan: Vier Punkte zum Brexit
15. August 2019
Es hat lange genug gedauert. Aber jetzt, in Sichtweite eines chaotischen Brexit ohne eine vorherige Einigung mit der EU, hat Jeremy Corbyn einen Plan präsentiert. Endlich.
Der Chef der Labour-Partei strebt so schnell wie möglich ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premierminister Boris Johnson an. Im Erfolgsfalle bringt Corbyn sich selbst als Übergangs-Premier ins Spiel. Er will aber nur vorübergehend in die Downing Street ziehen, um den Brexit zu verzögern und Neuwahlen einzuleiten.
Nachdem er das Brexit-Theater die längste Zeit aus den Kulissen verfolgt hat, hat Corbyn nun endlich Farbe bekannt: Er sagte, er würde vor Neuwahlen mit dem Versprechen eines zweiten Referendums um Stimmen werben - und in diesem Referendum wäre auch eine Option, dass das Vereinigte Königreich doch in der EU bleibt.
Auch wer sich nur mäßig für den Brexit interessiert, dürfte sich die ganze Zeit über gefragt haben, warum Labour kein politisches Kapital aus dem Brexit-Chaos geschlagen hat, das die regierenden Tories unter Theresa May angerichtet haben. Aber so einfach ist das nicht: Corbyns Entscheidungen in den letzten Jahren haben viel mit seiner Herkunft und seiner Karriere innerhalb der Partei zu tun.
Corbyns Höhenflug
Die vorerst letzte "goldene Ära" der Labour-Partei ist untrennbar mit dem damaligen Premier und Parteichef Tony Blair verbunden. Unter seinem Nachfolger Gordon Brown erlebte sie einen rasanten Absturz: Nach der Parlamentswahl 2010 musste sie den Verlust von 91 Mandaten im Parlament hinnehmen - so hohe Verluste hatte Labour seit 1931 nicht mehr zu verkraften. Browns Nachfolger Ed Miliband konnte das Ruder nicht herumreißen, und so wurde Labour 2015 abgewählt.
Auftritt Corbyn. Als die Partei nach dem Wahldebakel einen neuen Vorsitzenden suchte, wurde er schnell zum Favoriten - und das vor allem dank junger Aktivisten, die sich für drei Pfund (nach heutigem Kurs 3,25 Euro) das Stimmrecht in der eigentlich parteiinternen Wahl erkauften. Sie machten Jeremy Corbyn zum neuen Parteichef, und der lieferte in seinen ersten Amtszeiten ganz im Sinne der Partei.
Einer seiner Berater prägte den Begriff "geradeheraus ehrliche Politik", der Corbyn als Gegenentwurf zu den Karrierepolitikern darstellte, gegen die er antrat. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass auch Corbyn langjähriger Mandatsträger war: Seit 1983 vertrat er den Londoner Wahlkreis Islington im britischen Unterhaus, zuvor saß er im Rat des Stadtbezirks Haringey.
Dann kam das folgenreiche Brexit-Referendum 2016, in dem eine knappe Mehrheit der teilnehmenden Briten für den EU-Austritt Großbritanniens votierte. Einige Labour-Granden versuchten daraufhin, Corbyn loszuwerden, der aus ihrer Sicht nur halbherzig für einen Verbleib gekämpft hatte. Wieder schaffte Corbyn, seine junge Anhängerschaft zu mobilisieren und sich als Parteichef bestätigen zu lassen. 2017 gelang ihm dann sein wohl größter Coup, als Labour bei der vorgezogenen Parlamentswahl 40 Prozent der Stimmen einfuhr.
Danach war es jedoch vorbei mit Corbyns Siegesserie. Manche Beobachter halten ihm zwar nach wie vor zugute, dass er zu seinen Prinzipien stehe. Für andere ist jedoch gerade seine sture Haltung zur EU der Grund dafür, dass Labour nicht als echte Alternative zu den Tories wahrgenommen werde.
Corbyn und die EU
Corbyn stand der EU immer schon skeptisch gegenüber. Das hat er auch wiederholt bei Abstimmungen zum Ausdruck gebracht: Als die Briten 1975 in einem Referendum mehrheitlich den Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besiegelten, stimmte Corbyn dagegen. Er stimmte im Parlament gegen die Gründung der heutigen EU im Rahmen des Vertrags von Maastricht und gegen den Lissabon-Vertrag von 2007 über die Arbeitsweise der EU.
Am Tag nach dem Austritts-Referendum von 2016 beeilte sich Corbyn mit der Forderung, den Austritt sofort in die Wege zu leiten - also den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrags erstmals geregelten Prozess, in dem ein EU-Staat zwei Jahre nach der formellen Ankündigung einleitet. Als im Parlament im Dezember 2016 über den Zeitrahmen beraten wurde, stimmte Corbyn dafür, das Austrittsgesuch vor dem 31. März 2017 abzuschicken. Drei Monate später unterstrich er im nächsten Votum die Forderung eines baldigen Austritts. Im Sommer 2017 stemmte sich Corbyn gegen den Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und ging auf Distanz zu Abgeordneten, die dafür waren.
Wer unterstützt Corbyn?
Und damit zurück zu Corbyns neuerlichem Plan, Premierminister Boris Johnson zu stürzen und einen ungeregelten Brexit abzuwenden: Dieses Vorhaben könnte schon allein daran scheitern, dass Corbyn sich über Jahre den Ruf eines EU-Gegners erarbeitet hat.
Darum würde es abtrünnigen Tories und Abgeordneten der übrigen Oppositionsparteien schwer fallen, sich ausgerechnet hinter Corbyn zu stellen. Die Chefin der EU-freundlichen Liberaldemokraten, Jo Swinson, hat bereits eine Krisenregierung unter Corbyn ausgeschlossen. Außerdem ist die Labour-Partei selbst in der Brexit-Frage gespalten - ein hitziger, von diesem Thema dominierter Wahlkampf würde die innerparteilichen Gräben weiter vertiefen. Für Labour wäre ein Sieg bei raschen Neuwahlen überdies alles andere als sicher.
Dass Corbyn sich nun für ein zweites Referendum einsetzen will, bedeutet nicht, dass er seine grundlegende Einstellung geändert hat. Er hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er aus Überzeugung ein "Lexiteer" ist - ein Linker, der die EU verlassen will.