Presseverbände rügen Israels Vorgehen in Gaza

Der Journalistenverband Foreign Press Association (FPA) in Israel und den Palästinensergebieten macht der israelischen Regierung nach der Bombardierung eines Gebäudes mit Medienbüros im Gazastreifen schwere Vorwürfe. Die Maßnahme werfe die Frage auf, ob Israel bereit sei, die Pressefreiheit zu beeinträchtigen. "Wir stellen fest, dass Israel keine Beweise vorgelegt hat, um seine Behauptung zu untermauern, dass das Gebäude von der Hamas genutzt wurde", erklärte der Verband. Man habe wegen des Vorfalls um ein Treffen mit israelischen Beamten gebeten. Die FPA hat nach eigenen Angaben 480 Mitglieder, die für internationale Medien arbeiten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen übte ebenfalls scharfe Kritik an der Militäraktion. Man sei "empört darüber, dass die israelische Armee dieses Hochhaus offenbar gezielt zerstört hat", erklärte Geschäftsführer Christian Mihr. Die Medienschaffenden seien etwa eine Stunde vor dem Angriff gewarnt worden und konnten das Gebäude verlassen, nicht jedoch ihre Technik sichern. Medieninfrastrukturen seien immer zivile Objekte und müssten geschützt werden, betonte Mihr. "Egal, ob das Gebäude von der Hamas oder irgendeiner anderen Kriegspartei als Schutzschild für geheimdienstliche Büros missbraucht worden ist oder nicht, rechtfertigt das keinen Angriff. Medienbüros zu Kriegszielen zu erklären ist ein Kriegsverbrechen." Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 132 von 180 Staaten, Israel steht auf Platz 86.

Auch UN und USA üben Kritik

Auch auf politischer Ebene stieß das Vorgehen Israels auf deutliche Kritik. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "bestürzt" über die Zunahme ziviler Opfer der israelischen Angriffe im Gazastreifen und "zutiefst beunruhigt" über die Zerstörung eines Gebäudes, das auch von internationalen Medien genutzt wurde. Sein Sprecher Stéphane sagte in New York: "Der Generalsekretär erinnert alle Seiten daran, dass jeder wahllose Angriff auf zivile und Medien-Strukturen gegen das Völkerrecht verstößt und um jeden Preis vermieden werden muss."

Die US-Regierung betonte nach dem israelischen Luftangriff, dass der Schutz von Journalisten eine Pflicht sei. "Wir haben den Israelis direkt gesagt, dass die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Pflicht ist", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf das Gebäude wurden am Samstag unter anderem Büros der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und des katarischen TV-Senders Al-Dschasira zerstört. Das 13-stöckige Hochhaus wurde von mehreren Raketen getroffen und zerstört, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Dienste von AP werden auch von der Deutschen Welle genutzt.

Israel rechtfertigt sich

Die israelische Armee begründete den Angriff damit, dass sich in dem Gebäude militärische Anlagen des Militärgeheimdienstes der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas befunden hätten. "Das Gebäude beherbergte auch Büros von zivilen Medien, hinter denen sich die terroristische Hamas-Gruppe versteckte und die sie als menschliche Schutzschilde benutzte", erklärte die Armee. Die Zivilisten seien im Voraus gewarnt und ihnen sei "genug Zeit zur Evakuierung gelassen" worden.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestritt am Sonntag, dass die Luftwaffe absichtlich auf ausländische Medienorganisationen gezielt habe. Gegenüber der Deutschen Welle sagte Sprecher Paul Hirschson, das Gebäude habe "hochentwickelte militärische Ausrüstung" sowie "Hamas-Büros für den militärischen Geheimdienst" beherbergt. Er legte dafür allerdings keine Beweise vor. "Wir befinden uns mitten in einer militärischen Kampagne... es gibt eine Menge  Geheimdienstinformationen, die wir zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich machen können", versicherte Hirschson.

Der Sprecher betonte, der Angriff sei kein Versuch Israels gewesen, die internationale Berichterstattung über die Aktionen seines Landes in Gaza zu behindern. "Israel ist ein Land, das sowohl eine freie Presse hat als auch eine freie Presse ermöglicht", erklärte Hirschson im Gespräch mit der DW.

Nur eine Stunde für Evakuierung

Der Eigentümer des Gebäudes berichtete der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen, er sei von Israel gewarnt und zur Räumung des Hochhauses aufgefordert worden. Ein israelischer Geheimdienstoffizier habe ihn kontaktiert und gesagt, es gebe eine Stunde Zeit für die Evakuierung, berichtete Eigentümer Jawad Mehdi. Die Nachrichtenagentur AFP konnte ein Telefonat mithören, in dem Mehdi den Geheimdienstoffizier um etwas mehr Zeit bat, damit die Journalisten ihre Ausrüstung zusammensuchen und mitnehmen könnten, bevor sie das Haus verlassen. "Gebt uns nur zehn Minuten mehr", bat der Eigentümer - der israelische Offizier lehnte ab.

Die Nachrichtenagentur AP zeigte sich "schockiert und entsetzt" über den Angriff. "Es wurde nur ganz knapp der Verlust menschlichen Lebens verhindert", erklärte sie in Washington. Der Sender Al-Dschasira wertete den Angriff als ein "Verbrechen" und den Versuch, "Medien zum Schweigen zu bringen". Dies werde aber nicht gelingen, hieß es in einer in Doha veröffentlichten Erklärung.

Tödliche Gewaltspirale

Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern ist in den vergangenen Tagen in einem Maße eskaliert wie seit Jahren nicht mehr. Die israelische Armee griff seit Montag rund 800 Ziele im Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden insgesamt mindestens 181 Menschen getötet, darunter 41 Kinder. Weitere 1200 Menschen wurden bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen verletzt.

Radikale Palästinenser schossen ihrerseits aus dem Küstenstreifen mindestens 3000 Raketen auf Israel ab. Dabei wurden zehn Menschen getötet, unter ihnen ein Kind und ein Soldat. Mehr als 560 weitere Israelis wurden durch die Raketenangriffe verletzt.

kle/se (dpa, epd, afp, DW)