Juncker lobt Griechenland
4. August 2014
Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Griechen für ihre Reformbemühungen gelobt. Es müsse aber weiter gespart werden, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Athen. Die "Disziplin" im Umgang mit den Staatsfinanzen müsse fortgesetzt werden, sagte Juncker. Der Besuch in Athen war Junckers erste offizielle Reise nach seiner Wahl zum Nachfolger von José Manuel Barroso im Juli.
"Europa ist noch nicht über den Berg"
Während seiner im November beginnenden Amtszeit werde er Wege suchen, um die Investitionen anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, versprach Juncker. Gleichzeitig mahnte er Europa angesichts weiter schwelender Krisenherde zur Vorsicht. "Ich denke, wir sind weit gekommen und nähern uns dem Ende, aber wir sind noch nicht über den Berg." Mit Blick auf die am Sonntag von der EU-Kommission genehmigte Staatshilfe für die portugiesische Krisenbank Espírito Santo (BES) sagte Juncker, die Lage bleibe "angespannt".
Zu möglichen weiteren Finanzhilfen oder einer Neuregelung der griechischen Schulden wollte sich Juncker nicht äußern. Die Regierung in Athen hofft auf eine Streckung der Zahlungsfristen und auf eine weitere Senkung der Zinsen.
Hollande stellt Forderungen an Deutschland
Unterdessen fordert Frankreichs Präsident François Hollande von Deutschland in der Schuldenkrise eine aktivere Wachstumspolitik. "Die Handelsbilanzüberschüsse und die Finanzsituation erlauben es, mehr zu investieren. Das ist der beste Dienst, den Deutschland Frankreich und Europa erweisen kann", sagte Hollande der französischen Tageszeitung "Le Monde". Frankreich selbst setze die angekündigten Reformen um, aber die Bemühungen zur Defizitreduzierung seien auch vom Wachstum abhängig. "Wir verlangen von Deutschland nicht irgendeine Art von Nachsicht, sondern eine stärke Unterstützung des Wachstums."
Gleichzeitig warnte Hollande vor einem anhaltenden Sinken des Preisniveaus. "Es gibt ein ernsthaftes Deflationsrisiko in Europa. In Frankreich ist die Inflation noch nie so niedrig gewesen», sagte der Präsident mit Blick darauf, dass fallende Preise den realen Gegenwert ausstehender Schulden erhöhen und zu einem Einfrieren der Wirtschaft führen können, weil Verbraucher mit weiter fallenden Preisen rechnen und deshalb Konsumausgaben aufschieben. Der Euro-Kurs sei zuletzt gefallen, aber noch zu wenig. "Die Bundesbank ist sich dieses Problems bewusst, wie man daran sieht, dass sie den Wunsch geäußert hat, dass die Löhne in Deutschland um drei Prozent steigen", ergänzte Hollande. Gefragt sei vor allem die Europäische Zentralbank.
cr/wl (dpa, afp)