EU-Kommission verspricht 315 Milliarden

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte beim Amtsantritt vor drei Wochen versprochen, noch vor Weihnachten ein riesiges Investitionsprogramm für die EU vorzulegen, um die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. "Weihnachten ist dieses Jahr früher als sonst", sagte Juncker bei der Vorstellung seines Programms im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch selbstbewusst. Denn bereits vier Wochen vor dem Weihnachtsfest legte Juncker seine Karten auf den Tisch. Die EU-Kommission will 16 Milliarden aus dem bereits bestehenden Gemeinschaftshaushalt abzweigen. Von der EU-eigenen Investitionsbank EIB sollen fünf Milliarden fließen. Diese 21 Milliarden Euro bilden den Grundstock für einen neuen "strategischen Investitionsfonds", den die Kommission gründen will. Mit diesem Geld sollen dann insgesamt 315 Milliarden Euro an Investitionen in der privaten Wirtschaft und von privaten Anlegern in den kommenden drei Jahren ausgelöst werden, indem die EU das Risiko für Projekte und Investitionen übernimmt.

Gehebelt mit dem Faktor 15

"Jeder für diesen Fonds aus öffentlichen Mitteln bereitgestellte Euro kann 15 Euro an Investitionen mobilisieren", verspricht EU-Kommissionspräsident Juncker. Diesen "Hebel-Effekt" kennt man bereits von anderen Finanzmarkt-Produkten und den Rettungsfonds für Banken, den die EU während der Finanzkrise eingerichtet hat. Juncker nannte seine Idee des Investitonsfonds einen Wendepunkt, der ambitioniert, aber verlässlich sei. "Europa kann sowohl seiner jungen Generation als auch dem Rest der Welt Hoffnung geben. Es ist eine vielversprechende Drehscheibe für Jobs, Wachstum und Investitionen." Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat, also die Vertretung der 28 Mitgliedsstaaten, müssen dem Fonds zustimmen. Sowohl die 16 Milliarden aus dem Gemeinschaftsfonds als auch die fünf Milliarden von der Europäischen Investitionsbank werden letzten Endes von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt. EU-Kommissionspräsident Juncker behauptet, das Geld, dass er in die Hand nehme, sei frisches Geld: "Es kommt zusätzlich zu allen bereits existierenden Programmen, die bereits in Infrastruktur, Forschung und kleine und mittlere Unternehmen in Europa investieren. Am wichtigsten ist wahrscheinlich, dass dies zusätzlich zu dem kommt, was die Mitgliedsstaaten bereits tun, um sich selbst zu helfen. Die Mitgliedsstaaten müssen das Investionsklima verbessern, indem sie öffentliche Gelder besser verwenden und Strukturreformen durchführen", sagte Jean-Claude Juncker in der Parlamentsdebatte.

"Leeres Paket, kein frisches Geld"

Kritiker wie der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) halten Juncker vor, er stelle lediglich ein leeres Paket ins Schaufenster. "Es wird kein Mehrwert geschaffen", sagte Ferber im Deutschlandfunk, weil bereits vorhandende Projekte nur aus einer anderen Finanzquelle bezuschusst würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellten sich grundsätzlich hinter die Pläne Junckers. Aus der Bundesregierung heißt es jedoch, zusätzlichen Bürgschaften für riskante Investitionen stehe man skeptisch gegenüber. Der linke Europaabgeordnete Dimitros Papadimoulis sagte in Straßburg, es gäbe nicht einen Euro an zusätzlichem Geld. Das Investitionspaket sei leer. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Mitgliedsstaaten der EU auf, ebenfalls in den Grundstock des neuen Fonds einzuzahlen. Eventuelle Beiträge sollen nicht als neue Schulden gewertet werden, lockte Juncker die Mitgliedsstaaten. "Im Gegenzug verspreche ich ihnen, dass die Kapitalbeiträge für diesen Fonds bei der Überprüfung der öffentlichen Haushalte auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingerechnet werden."

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan, der die Mitgliedsstaaten als Ratsvorsitzender in Straßburg vertritt, zeigte sich eher zögerlich und sprach im Konjunktiv. Die Mitgliedsstaaten könnten sich beteiligen, darüber werde bei der Finanzministertagung im Dezember beraten, kündigte Padoan an.

EU-Kommission will Projekte für Investitionen aussuchen

Der Investitionsfonds "Invest in Europe" soll im Juni 2015 voll arbeitsfähig sein. Welche Projekte und Investitionen gefördert werden sollen, wird eine Experten-Ausschuss entscheiden, der in der EU-Kommission angesiedelt wird. Nach Junckers Vorstellungen sollen sich die Mitgliedsstaaten heraushalten, damit nicht nur die Wunschlisten der Politiker abgearbeitet werden. Der Fraktionsvorsitzende der größten konservativen Gruppe im Europäischen Parlament, Manfred Weber, stimmte Junckers Plänen grundsätzlich zu, sieht aber noch offene Punkte. "Wir wissen, dass in der Kommission einige Fragen noch offen sind. Die Projekt-Entscheidung muss in der Hand von Experten liegen. Aber die Kriterien, die Rahmenbedingungen, welche Projekte wir jetzt angehen, die müssen wir politisch klären." Die zweitgrößte Fraktion, die Sozialisten, stellten sich hinter Junckers Pläne. Sie hatten immer wieder öffentliche Investitionsprogramme gefordert und kritisierten die vor allem von Deutschland und den nördlichen Euro-Staaten vertretene Sparpolitik für öffentliche Haushalte.

"Ich sage den Bürgern und Investoren: Von technischen Fragen abgesehen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es einen Kurswechsel gibt. Nach fünf Jahren haben wir den richtigen Kurs: Wachstum und Beschäftigung. Wir haben eine Wende vollbracht. Das ist gut!", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozalisten, Gianni Pitella, in der Debatte.

Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, bezifferte die fehlenden Investitionen in Infrastruktur, digitalen Binnenmarkt und Energiesektor auf 700 Milliarden Euro. Deshalb müsse der Fonds noch viel größer werden. Da die öffentlichen Haushalte leer seien, müssten die Mitgliedsstaaten noch mehr öffentliche Garantien aussprechen, so wie sie das auch in der Finanzkrise gemacht hätten. "Die 28 Mitgliedsstaaten müssen auch mitmachen. Wenn diese 28 Mitgliedsstaaten an Bord kommen und mehr Garantien beisteuern, dann können Sie noch viel größere Garantien zusagen als die 21 Milliarden, die jetzt auf dem Tisch liegen", so Guy Verhofstadt.

"Geld fällt nicht vom Himmel"

Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte klar, dass hauptsächlich Projekte und Investitionen in den Krisenländern - also Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien und Portugal - gefördert werden sollen. Die reichen Staaten im Norden würden also eher zahlen. "Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind. Das impliziert Solidarität mit allen und allen gegenüber." Juncker versuchte auch all zu hohe Erwartungen etwa in Italien zu bremsen, wo der Investitionsfonds als große Rettungsaktion für die schrumpfende Wirtschaft angepriesen wird. "Wir haben keine Gelddruck-Maschine. Geld fällt nicht vom Himmel", sagte Juncker, obwohl er das Weihnachtsfest ja vorverlegt hat.