Juncker verteidigt Zugeständnisse an Briten

"Diese Lösung ist fair für das Vereinigte Königreich, für die anderen 27 Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament", sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor den Europa-Abgeordneten in Straßburg. Ziel sei es, die Interessen der EU-Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone zu schützen, erklärte der ehemalige Regierungschef von Luxemburg.

Die Kommission sei voll und ganz an den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und EU-Ratspräsident Donald Tusk beteiligt gewesen, so Juncker weiter.

Einschränkung von Sozialleistungen

Tusk hat dem britischen Premierminister David Cameron eine Reihe von Zugeständnissen angeboten, die einen Austritt Großbritanniens verhindern sollen. Der Kompromissvorschlag enthält unter anderem die Möglichkeit, Sozialleistungen für in Großbritannien lebende EU-Ausländer für bis zu vier Jahre einzuschränken. Dazu sagte Juncker im Europa-Parlament, dieser "Sicherheitsmechanismus" sei für "außergewöhnliche Umstände" vorgesehen. Dies gelte auch für die anderen EU-Staaten.

Der Kommissionspräsident wies darauf hin, dass Großbritannien bereits jetzt so viele Ausnahmeregeln genießt wie kein anderes EU-Land, um an bestimmten Projekten nicht teilnehmen zu müssen. Wenn sich die Regierung in London an einer immer tieferen Integration der EU-Länder in eine Union nicht beteiligen wolle, sei das in Ordnung, sagte Juncker.

Kritik von Abgeordneten

Mehrere Europaabgeordnete kritisierten die so genannte "Notbremse". Dass für EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen, Sozialleistungen eingeschränkt werden sollen, sei "schwer zu verstehen", sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. "Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt, aber wir wollen keine britische EU", betonte der CSU-Politiker.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Gabriele Zimmer, kritisierte, dieses Zugeständnis sei ein "Kniefall vor der Londoner City". Damit würden die Freizügigkeit eingeschränkt und das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" begraben. "Das wäre ein grandioser Fehler", so Zimmer.

EU-Gipfel entscheidet

Hingegen erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders, das Tusk-Papier sei eine gute Basis für einen baldigen Kompromiss. Alle EU-Regierungen würden die Vorschläge zunächst prüfen. "Doch ich glaube, sie sind eine gute Grundlage, um sich im Europäischen Rat zu einigen", sagte Koenders, dessen Land derzeit die rollierende EU-Präsidentschaft innehat. Auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar solle eine Entscheidung getroffen werden, kündigte Koenders an.

Cameron will die Bürger Großbritanniens voraussichtlich im Juni über Verbleib in oder Austritt (Brexit) aus der EU in einem Referendum entscheiden lassen. Der konservative Premier will Großbritannien in der EU halten, wenn die Union Reformen umsetzt.

wl/sti (dpa, rtr, afp)