Milde der EU gegen Defizitsünder
28. November 2014
Bei den Staatshaushalten für 2015 sieht die EU-Kommission bei sieben der 18 Mitgliedern der Eurozone Nachbesserungsbedarf. Ihre Etats drohten gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes zu verstoßen, erklärte die Kommission in Brüssel. Vorweihnachtlich milde gestimmt, verzichtet die Mannschaft des neuen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker aber vorerst auf Maßnahmen gegen die Defizitsünder, unter ihnen die Euro-Schwergewichte Frankreich und Italien. (Das Artikelbild zeigt die weihnachtlich geschmückte Prachtstraße Champs-Elysees in Paris).
Entscheidung im Frühjahr
"Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Juncker hatte den Aufschub für die Defizitsünder schon vorab in Zeitungsinterviews angekündigt.
Er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren" und wolle die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst im kommenden Jahr treffen, sagte der ehemalige Regierungschef Luxemburgs. Moscovici warnte nun, die gewonnene Zeit dürfe "nicht verloren werden". Die Kommission werde "nicht zögern, ihre Verantwortung wahrzunehmen". In den Verfahren drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe.
Musterknabe Deutschland
Betroffen sind neben Frankreich und Italien, Spanien und Belgien sowie Malta, Österreich und Portugal. Deutschland hält die Vorgaben des Stabilitätspaktes ein. Auch Irland, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei gehören zu den Euro-Staaten, bei denen Brüssel keine Probleme sieht. Weitgehend zufrieden ist die Kommission mit Estland, Lettland, Slowenien und Finnland. Griechenland und Zypern wurden in diesem Prüfverfahren der Kommission nicht bewertet, da sich beide Länder wegen der Finanzkrise noch in Hilfsprogrammen befinden.
Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt darf das Haushaltsdefizit eines Euro-Staates höchstens drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts betragen und die Gesamtverschuldung 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Während Italien auf einem besonders hohen Schuldenberg sitzt, strebt Frankreich beim Defizit erst für 2017 ein Erreichen der Marke von drei Prozent an.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich solidarisch mit den verschuldeten EU-Ländern. "Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk noch vor der Entscheidung der Kommission.
Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben. Schäuble verwies außerdem auf die eigene "richtige Finanzpolitik". Das sei Voraussetzung dafür, "dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten", betonte Schäuble.
wl/sti (dpa, rtr, afp)