Kooperationszwang für App-Anbieter?

Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs bei Ermittlungen leichter auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben, forderten die Innenminister Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve in Paris. Der Vorschlag ist Teil eines gemeinsamen Papiers zur europäischen Sicherheitspolitik, das die beiden Minister ihren EU-Partnern vorlegen wollen.

Terroristen nutzten Telegram

Es müsse "rechtsstaatlich eng begrenzte Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln", sagte de Maizière nach den Beratungen zum Thema Terrorismusbekämpfung. "Durch die technische Entwicklung sind manchmal insbesondere durch die Nutzung des Internets Straftäter technologisch weiter als die Sicherheitsbehörden." Cazeneuve sprach von einer EU-Regelung, welche die "Rechte und Pflichten" von Anbietern mit Sitz in und außerhalb der EU angleiche. Damit könnten nicht kooperationswillige Anbieter verpflichtet werden, beim Löschen illegaler Inhalte oder bei der Entschlüsselung von Nachrichten mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Terroristen nutzen bei ihrer Kommunikation häufig verschlüsselte Kurznachrichtendienste. In Frankreich sollen nach übereinstimmenden Medienberichten etwa die islamistischen Mörder eines Priesters in der Normandie Telegram benutzt haben. Dies stellt Ermittler vor Probleme. Immer mehr App-Anbieter wie WhatsApp oder Telefonhersteller wie Apple verwenden inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme.

EU-Kommission gefordert

Cazeneuve sagte, dass die Kooperationsbereitschaft der verschiedenen Unternehmen sich sehr stark unterscheide. Die Minister forderten die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zu prüfen, um alle Anbieter - ob von Internetzugang oder Kommunikationsdiensten - den gleichen Verpflichtungen zu unterwerfen. So könnten sie gezwungen werden, illegale Inhalte zu entfernen oder Nachrichten zu entschlüsseln, die für Ermittlungen relevant sind, sagte Cazeneuve. Wie dies genau funktionieren soll und welche Sanktionen es geben könnte, lässt das Papier offen. Es sei notwendig, Lösungen zu finden, um effiziente Ermittlungen zu ermöglichen, dabei aber zugleich die Verfügbarkeit sicherer Verschlüsselungssysteme zu gewährleisten.

In Deutschland war bereits im Juni angekündigt worden, dass eine neue Behörde Techniken zur Überwachung von Kommunikation im Internet und über Messenger-Dienste entwickeln soll, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Die Sicherheitsbehörden müssten "technisch können, was sie jetzt schon rechtlich dürfen", sagte de Maizière.

cr/stu (dpa, afp)