Justizminister warnt vor Bürgerwehren

"Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren": Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD (Artikelfoto) warnte eindringlich vor den Bürgerwehren, die sich in immer mehr deutschen Städten formieren, insbesondere auch nach den massiven sexuellen Übergriffen in Köln. "Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, sei und bleibe Aufgabe des Staates und niemand dürfe dieses Gewaltmonopol in Frage stellen.

Laut Presseberichten stecken hinter den Bürgerwehren und ähnlichen Zusammenschlüssen oft auch gewaltbereite Rechtsradikale oder Schläger aus dem Rotlicht- oder Hooligan-Milieu. So warb die "Kölner Bürgerwehr" per Facebook jüngst um "ehrenamtliche Kampfsportler, Bodybuilder und Türsteher", um in der Domstadt "ordentlich aufzuräumen". Im Internet organisierten sich demnach Leute, die vorgeben, deutsche Frauen beschützen zu wollen und auch zu Gewalt gegen Asylbewerber und Migranten aufrufen. Die Kölner Polizei bestätigte Hinweise auf gezielte Provokationen.

Verfassungsschützer in ostdeutschen Bundesländern bescheinigen Bürgerwehren besondere Attraktivität für Rechtsextreme und Ausländerfeinde. So werden sie in Sachsen auch mit Anschlägen und Hetze gegen Flüchtlingsheime in Verbindung gebracht. Die Distanzierungen von Seiten der Bürgerwehr-Organisatoren von Gewalt und Fremdenhass werden für wenig glaubwürdig gehalten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte jüngst gefordert, auf jeden Fall zu verhindern, dass bei Recht und Ordnung "Parallelstrukturen" aufgebaut würden.

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die Kölner Ereignisse mit einer Stärkung der Staatsmacht. Mit mehr Polizisten, schnelleren Strafverfahren und Belohnungen für Tippgeber will die Landesregierung auf die Silvester-Übergriffe antworten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte dieses Maßnahmenpaket im Düsseldorfer Landtag an. Damit solle verhindert werden, dass sich solch beschämende Vorfälle wiederholen könnten. "Es ist ein schlimmer Eindruck, der da entstanden ist. Der Eindruck, der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren", sagte die Regierungschefin in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Parlaments. Es tue ihr persönlich "unendlich leid, dass dies geschehen konnte".

CDU-Fraktionschef Armin Laschet legte Kraft die Entlassung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahe. Ein Neuanfang bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sei mit einem Innenminister, der fünf Jahre lang versagt habe, nicht möglich. CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.

SC/se (afp, dpa, KNA)