Heftiger Streit wegen Justizreform in Mexiko

Die Abgeordnetenkammer, also das Unterhaus des Parlaments, billigte die Justizreform mit klarer Mehrheit: 262 Abgeordnete sagten Ja, 182 Nein. Demnach soll der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Arturo Zaldívar, sein Amt bis zum 30. November 2024 behalten. Das ist der letzte Tag der Amtszeit des Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador.

Die Verfassung Mexikos sieht eine Begrenzung des Mandats des obersten Richters auf vier Jahre vor. Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs wählen demnach alle vier Jahre einen Präsidenten aus ihrer Mitte. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Für Zaldívar wäre demnach im kommenden Jahr Schluss. López Obradors Partei Morena hatte den Passus mit der Verlängerung der Amtszeit vergangene Woche überraschend in die Justizreform eingefügt, bevor der Senat sie verabschiedete. Beide Kammern werden von Lopez Obradors Partei Morena und deren Verbündeten dominiert. Lopez Obrador sagte letzte Woche, dass er den Gesetzesentwurf unterstütze, weil es "Laster und Vetternwirtschaft" in der Justiz gebe und Zaldivar ein "Mann von Integrität" sei.

Opposition ist empört

Der Parlamentsbeschluss zog deutliche Kritik von Rechtsexperten, der Opposition und einigen Mitgliedern der Partei des Präsidenten auf sich. Zaldivar könne "nicht schweigen angesichts einer erbärmlichen Verletzung der Verfassung, die in die Geschichte eingeht und seinen Namen trägt", schrieb der altgediente Morena-Abgeordnete Porfirio Munoz Ledo auf Twitter.

Zaldívars Mandat zu verlängern, sei ein "Frontalangriff auf den Rechtsstaat in Mexiko, der die Glaubwürdigkeit der Justiz beschädigt", betonte der Regionaldirektor der Organisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, ebenfalls auf Twitter. Die Aktion ziele eindeutig darauf ab, dass López Obrador die einzige Staatsgewalt kontrollieren könne, die ihm bisher nicht unterstellt sei. Einige Oppositionspolitiker sprachen sogar von einem Staatsstreich.

Schulterschluss mit Zaldívar

López Obrador - ein Populist, der sich als politisch linksgerichtet ausgibt - wirft Richtern, die Urteile gegen Vorhaben seiner Regierung fällen, immer wieder vor, korrupt zu sein. "Diese Richter stehen im Dienst von Potentaten, um Interessen zu verteidigen", sagte der 67-Jährige am Freitag in seiner täglichen Pressekonferenz. Zaldívar sei der Richtige, um die Justiz zu reformieren. Zaldívar ist als oberster Richter des Landes auch Vorsitzender des Justizrats, der Richter beaufsichtigt und sie absetzen kann.

Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss López Obrador sie noch absegnen. Wird ihre Verfassungsmäßigkeit angefochten, kommt sie dann vor den Obersten Gerichtshof. Zaldívar hat erklärt, in dem Fall werde er sich wegen Befangenheit enthalten.

kle/ml (dpa, afpe)