Kabinett billigt Haushaltsentwurf für 2020
20. März 2019
Das Bundeskabinett billigte zugleich die mittelfristige Finanzplanung bis 2023, die das Ministerium von Olaf Scholz erstellt hatte. Nach Angaben aus dem Finanzministerium ist für das kommende Jahr im Bundeshaushalt eine Ausgabensteigerung auf 362,6 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Einnahmen werden in gleicher Höhe veranschlagt. Bis 2023 ist in der mittelfristigen Finanzplanung ein Anstieg des Haushaltsvolumens bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte seine Kollegen in der Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch zu einer "verstärkten Haushaltsdisziplin" in den kommenden Jahren. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei angesichts etwa von Konjunkturrisiken "keine Selbstverständlichkeit". Wenn das Kabinett den Eckwerten zugestimmt hat, können die Etatberatungen in den Koalitionsfraktionen beginnen.
In der Unions-Fraktion gibt es jedoch erhebliche Kritik an dem Entwurf von Scholz. Führende Politiker der Union bemängeln, dass die Etatansätze bis 2023 sowohl für Verteidigungs- als auch Entwicklungspolitik wieder rückläufig seien. So sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg, wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland "international unglaubwürdig". Dagegen sollten die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betrügen, in den nächsten Jahren auf 200 Milliarden steigen.
Müller wehrt sich
Kritik an den Budgetplänen wird auch aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller laut. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, Müller werde den Eckwerten in der Kabinettssitzung nur unter Vorbehalt zustimmen. Der Minister werde in der Sitzung eine entsprechende Protokollerklärung abgeben. Der CSU-Politiker wolle dagegen protestieren, dass Scholz den Etat seines Ministeriums für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will. Nach Müllers Ansicht sind so die internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Der CSU-Politiker soll 2020 aus seinem Etat einen neuen Entwicklungsinvestitionsfonds und neue Klimaschutzmittel finanzieren. Er sieht die "Planungs- und Arbeitsfähigkeit" seines Ministeriums gefährdet. Insgesamt fehlten seinem Ressort in den nächsten vier Jahren bis zu sieben Milliarden Euro.
Streit gibt es ebenfalls um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zwar im nächsten Jahr rund zwei Milliarden Euro mehr bekommen, sie hatte aber deutlich mehr gefordert. Die NATO-Quote soll nach dem Plan von Scholz im Jahr 2020 auf 1,37 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft steigen, bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken. Man "fahre auf Sicht", hieß es im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, im Jahr 2024 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Allianz sogar verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzustreben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den geplanten Wehretat am Dienstag gegen Kritik. Sie verwies darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben von ehemals 1,18 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft trotz höherer Wachstumsraten Jahr für Jahr gesteigert habe. Sie bezeichnete zudem die in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Daten für die Folgejahre als nicht aussagekräftig. "Die realen Ausgaben", hob die Kanzlerin hervor, "sind das, was entscheidend ist, und die sind immer nach oben korrigiert worden." Merkel betonte, die Bundesrepublik werde die Anstrengungen fortsetzen - aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe. Es sei falsch, nur auf das Militär zu schauen, wichtig seien auch Krisenprävention und Entwicklungshilfe.
Debatte um Integrationskosten
Ebenfalls schon heftig umstritten: die Ausgaben für Geflüchtete. Der Bundesfinanzminister will den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden senken. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte angesichts der Sparpläne vor einem Scheitern der Integrationspolitik. Es drohe in Deutschland ein "Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen", sagte der CSU-Parteichef. Eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und "am Ende dann sogar eine Dreiviertel-Kürzung" werde dazu führen, dass Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen, warnte Söder.
Söder rief alle Länder auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am Donnerstag gegen die Kürzungspläne des Finanzministers zu stemmen. Zudem forderte er von den SPD-geführten Ländern, "endlich einmal" etwas zu sagen. Gerade in Bundesländern, die finanziell deutlich schlechter aufgestellt seien als Bayern, drohe nicht nur eine schlechtere Integration, sondern Desintegration. "Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft", warnte Söder.
Mehr Investitionen gefordert
Weitere Einwände gibt es von der Wirtschaft und von der Opposition. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte den Haushaltsplan als unzureichend. "Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. "Wir müssen die Investitionsbremsen lösen - und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen." Die Bundesregierung solle hier mehr Mut zeigen, forderte Schweitzer.
Schließlich fordern die Grünen deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Zwar sehen die Eckwerte vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege bereitstellt. "Die zusätzliche Milliarde hört sich nach viel an, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Gefragt ist eine Mittelaufstockung für neue Schienenwege und Schnellfahrtstrecken. Wer die Fahrgastzahlen verdoppeln will, muss kräftig in den Ausbau der Schienenwege investieren."
kle/stu (rtr, dpa, afp, kna)