Kabinett verlängert Auslandseinsätze

"Aktuell sind wir nur das Backup", so ein Sprecher des Einsatzführungskommandos, der sich gerade im Kosovo befindet: Derzeit würden die Kosovaren selber für ihre Sicherheit sorgen. Auch wenn es im Norden gelegentlich zu Zwischenfällen komme, sei die Sicherheitslage im Landes momentan relativ ruhig. Rund 700 deutsche Soldaten sind im Rahmen der internationalen Kfor-Mission im Kosovo im Einsatz, die seit Ende des Kosovo-Krieges den Frieden zwischen Serben und Kosovaren garantieren soll. Die meisten Soldaten sind im Süden des Landes staitioniert.

Es ist der der längste laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das wird wohl auch zukünftig so sein: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Allerdings muss der Bundestag in den kommenden Wochen über die Mandatsverlängerung abstimmen.

Darüber, wie lange der Einsatz noch laufen könnte, wollte der Sprecher sich nicht äußern. Nur so viel: Was den Aufbau einer eigenen kosovarischen Armee angehe, müsse die Weichenstellung erst noch erfolgen. Angesichts heftiger Streitigkeiten über die Bildung einer eigenen Armee - die serbische Minderheit lehnt das Vorhaben ab - hatte Regierungschef Hashim Thaci Anfang Mai vorgezogene Parlamentswahlen verkündet. Diese sollen im Juni stattfinden. Insgesamt sind 32 Länder an dem NATO-Einsatz beteiligt, Deutschland stellt die meisten Truppen.

Weitere Verlängerung für Mali und Libanon

Das Kabinett beschloss ebenfalls die Verlängerung des Einsatzes in Mali. Dort unterstützt die Bundeswehr den Lufttransport der UN-Friedensmission Minusma mit Flugzeugen und rund 80 Soldaten. Im März 2012 hatte ein Putsch eine schwere politische Krise in Mali ausgelöst. Weiter destabilisiert wurde die Lage durch den Vormarsch von Islamisten im Norden des Landes, der erst durch eine französische Militärinvasion beendet werden konnte. Die Sicherheitslage, vor allem im Norden des Landes, ist noch immer prekär. Neben Minusma beteiligt sich Deutschland mit rund 135 Soldaten an der europäischen Ausbildungsmission für malische Sicherheitskräfte EUTM.

Eine weitere Verlängerung wurde außerdem für die deutsche Beteiligung an der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste beschlossen. Dort sind derzeit rund 170 deutsche Soldaten im Einsatz, um den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Auch über diese beiden Beschlüsse müssen in den kommenden Wochen im Bundestag abgestimmt werden. Die Linke werde gegen die Bundeswehrmandate stimmen, kündigte Christine Buchholz, Vorstandsmitglied der Linken, am Mittwoch an. Sie kritisierte, dass das Kabinett keine Bilanz der Einsätze gezogen habe.

Die Bundeswehr ist aktuell mit insgesamt 4700 Soldaten in 15 Ländern im Einsatz, unter anderem im Kongo und im Südsudan. Doch in Folge des Truppenabzugs aus Afghanistan sinkt die Zahl. Der Kampfeinsatz dort soll Ende 2014 abgeschlossen sein, lediglich Ausbilder werden vor Ort bleiben, um den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen.