Konservativer Kandidat Peña gewinnt Wahl in Paraguay

Wie die Wahlbehörde in Asuncion nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte, erhielt der 44-jährige Ökonom und ehemalige Finanzminister mehr als 42 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Efraín Alegre, der ein Mitte-Links-Bündnis anführt, kam demnach auf 27,5 Prozent.

In den vergangenen 76 Jahren hatte die Partido Colorado in Paraguay erst eine Wahl in dem südamerikanischen Land verloren. Vor der Abstimmung am Sonntag war ein enges Rennen erwartet worden, da Santiago Peña von eben jener konservativen Colorado-Partei und der langjährige Abgeordnete Efraín Alegre von der Radikal-Liberalen Partei in den Umfragen etwa gleichauf lagen.

Beobachter waren davon ausgegangen, dass der Oppositionskandidat von den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen hochrangige Mitglieder der Colorado-Partei profitieren könnte. Zuletzt setzten die USA den Parteivorsitzenden und paraguayischen Ex-Präsidenten Horacio Cartas sowie den amtierenden Vizepräsidenten Hugo Velázquez auf die Sanktionsliste. Der bisherige Staatschef Mario Abdo Benítez ist seit 2018 im Amt und trat nicht wieder an. Die Verfassung erlaubt den Staatspräsidenten nur eine Amtszeit.

Annäherung an China?

Der 44-jährige Peña will nach eigenen Angaben vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben. Der 60-jährige Oppositionskandidat Alegre hatte im Wahlkampf angekündigt, gegen die Korruption vorgehen und mehr sozialen Ausgleich schaffen zu wollen. Zugleich signalisierte Alegre, diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen zu wollen.

Paraguay unterhält traditionell diplomatische Beziehungen zu Taiwan und zählt damit zu den noch rund Dutzend Ländern, die im Machtkampf zwischen Peking und Taipeh der kleinen Insel die Treue halten. Die einflussreichen Landwirte in Paraguay wünschen sich schon lange die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China, weil sie sich dadurch bessere Exportchancen beispielsweise für Soja und Rindfleisch ausrechnen. 

In Mittelamerika hatte vor wenigen Wochen Honduras angekündigt, seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zu beenden und stattdessen mit Peking zusammenzuarbeiten. Begleitet hatte die Führung in Tegucigalpa diese Entscheidung mit der Übergabe einer Liste an Investitionswünschen, die die Linksregierung in Honduras den Chinesen zukommen ließ.

Ein Topthema im Wahlkampf: öffentliche Sicherheit

In der innenpolitischen Debatte in Paraguay standen Fragen der öffentlichen Sicherheit, Arbeitslosigkeit, die große Spanne zwischen Arm und Reich und die Korruptionsbekämpfung im Mittelpunkt. Die Landeskirche ließ indirekt durchblicken, dass sie einem Kurswechsel in der Politik nicht abgeneigt gegenübersteht. Ricardo Valenzuela, Bischof aus dem Wallfahrtsort Caacupe, rief dazu auf, bei der Abstimmung "die Guten zu belohnen und die Bösen zu bestrafen". Die Bischofskonferenz appellierte an die Politik, vor allem die Ränder der Gesellschaft - die Armen und Indigenen, die vom etablierten System immer vernachlässigt wurden - endlich in den Blick zu nehmen.

Paraguay hat knapp sieben Millionen Einwohner und ist neben Bolivien das einzige Land Südamerikas ohne Zugang zum Meer. Das zwischen Bolivien, Argentinien und Brasilien liegende Land ist ein Transitgebiet des Drogenschmuggels. Die wichtigsten Exportgüter sind Soja, Elektrizität und Rindfleisch. Während der Corona-Pandemie waren zahlreiche Impfgegner aus Deutschland nach Paraguay ausgewandert.

Rund 4,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren am Sonntag zudem aufgerufen, eine neue Abgeordnetenkammer, den Senat und 17 Gouverneure zu wählen.

kle/wa (afp, rtre, dpa, kna, efe)