Kandidaten-Debatte: Konfliktpunkt Nahost?
21. Mai 2021
Der Nahost-Konflikt ist für deutsche Politiker ein heikles Feld, zumal in diesen Tagen. Das Existenzrecht Israels zu verteidigen, ist deutsche Staatsräson. Aber auch in Deutschland sind Vertreter aller demokratischen Parteien entsetzt über das Ausmaß der Gewalt in Israel und im Gaza-Streifen. Und jede Diskussion über sinnvolle Schritte wird schnell von der Aktualität eingeholt.
Deutsche Nahost-Diplomatie
In dieser Woche debattierten die drei Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen für die Bundestagswahl im WDR-Fernsehen auch über den Nahen Osten. Zeitgleich besuchte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Region. Die Bewerber-Diskussion fand noch vor dem Beginn der von Ägypten vermittelten Waffenruhe statt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich schaltete sich in den Konflikt ein, telefonierte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Und kurz vor der Diskussion der drei Kandidaten für das Kanzleramt machte eine Äußerung Merkels ebenfalls Schlagzeilen: Die Kanzlerin hatte sich für indirekte Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. "Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben", so Merkel.
Laschet: Keine Kontakte zur Hamas
Zumindest in Nuancen war Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, da anderer Ansicht: "In diesen Tagen erleben wir eine Terror-Organisation, die selbst die palästinensische Autonomie-Behörde schwächt, die zu Lasten auch der Palästinenser in Gaza handelt, die selbst in Gaza die Menschen unterdrückt. Insofern sehe ich die derzeit nicht als Gesprächspartner der deutschen Bundesregierung."
Das hatte Merkel zwar so gar nicht gefordert. Dennoch sprang ihr die Parteichefin und Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, bei. Sie forderte eine stete Abstimmung mit den USA bei allen Initiativen für eine Deeskalation im Nahen Osten und sprach sich wie Merkel für indirekte Kontakte zur Hamas aus: "Das wäre auch Aufgabe einer deutschen Außenpolitik, auf Länder, mit denen man diplomatische Beziehungen hat, die wiederum auf die Hamas einwirken können, dass man diese Kontakte nutzt."
Laschet entgegnete, direkte Kontakte vor Ort zwischen der Hamas und Israel müsse man selbstverständlich begrüßen, aber: "Dem sollten wir aber nicht als deutsche Politiker Vorgaben machen." Ein Unterscheid also bestenfalls in der diplomatischen Vorgehensweise.
Scholz für weitere Waffenexporte nach Israel
Konkretere Unterschiede zwischen den Bewerbern gab es da schon eher bei der Frage, ob und in welchem Umfang Deutschland auch künftig Waffen an Israel liefern sollte. Für den SPD-Kanzlerkandidaten und derzeitigen Finanzminister Olaf Scholz ist das ohne Alternative. Immer wieder müsse Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten werben. Aber: "Wir haben natürlich auch eine ganz konkrete Verpflichtung. Zum Beispiel auch, indem wir eine enge Rüstungskooperation mit Israel haben, und auch Waffen nach Israel liefern, damit Israel in der Lage ist, sich zu schützen."
Baerbock: "Kein Blankoscheck."
Grünen-Kandidatin Baerbock weiß, dass an diesem Punkt das Wahlprogramm ihrer Partei sehr zurückhaltend ist und Exporte in Kriegsgebiete streng verbietet. Fragt sich, ob der Nahe Osten als solch ein Kriegsgebiet zu definieren ist. Die Grünen-Vorsitzende weiß auch: Selbst als Chefin im Kanzleramt würde sie nicht jeden Export von Waffen nach Israel verhindern können. Deshalb sagt sie: "Es sind ja jetzt auch Rüstungsverträge immer weiter genehmigt worden, man schaut sich jeden einzeln an." Entscheidend dafür seien die deutschen und die europäischen Export-Richtlinien. Baerbock: "Man kann nicht sagen: Es gibt einen pauschalen Blankoscheck, sondern man muss immer sagen: Worum geht es hier konkret?"
Bei allen Differenzen im Detail machte die Debatte der drei Spitzen-Bewerber fürs Kanzleramt klar: Im Verhältnis zu Israel und zum Nahen Osten wird es auch nach der Wahl viel Kontinuität geben, egal, wer am Ende das Kanzleramt erobert.