Kasachstan und EU unterzeichnen Energieabkommen

Die Länder Zentralasiens stehen bei der Europäischen Union zurzeit hoch im Kurs. Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Region im kommenden Jahr gar zum außenpolitischen Schwerpunkt der EU machen. Am 4. Dezember unterzeichneten Kasachstan und die EU in Brüssel ein Energieabkommen. Kasachstan hat riesige Öl- und Erdgasreserven.

Größere Unabhängigkeit von Russland

Die EU will künftig, wenn möglich unter Umgehung der russischen Pipeline-Netze, mehr Öl aus Kasachstan beziehen. Der Bau einer Gaspipeline durch das Kaspische Meer wird geprüft. Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, sagte, die EU müsse unabhängiger von Russland und den politisch motivierten Gaspreisen werden. "Wir müssen unsere Beziehungen zu Energielieferanten verbessern. Das ist nicht nur Russland, sondern das sind Länder wie Algerien, die Kaukasus-Staaten und Zentralasien", so Ferrero-Waldner. "Russland bleibt ein wichtiger Lieferant, aber wir müssen mehr verschiedene Quellen nutzen." Kasachstan ist bereit zu liefern.

Bedeutung Kasachstans wächst

Als Gegenleistung für die Energielieferungen winken die europäische Zustimmung zum Eintritt Kasachstans in die Welthandelsorganisation WTO und mehr politische Anerkennung des autokratisch regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew. "Wir denken, dass das Interesse der EU an unserem Land strategisch und energiepolitisch ist", sagt er. "Einerseits haben wir große Reformen umgesetzt, andererseits wird Europa in Zukunft ein Viertel seiner fossilen Energie aus der Region am Kaspischen Meer beziehen." Die Gasreserven Kasachstans sind noch weitgehend unberührt, während die Importabhängigkeit der EU in den nächsten Jahrzehnten steigen wird. "Deshalb wird die Bedeutung Kasachstans als verlässlicher Lieferant von Öl und Gas für Europa und die weltweiten Märkte weiter anwachsen", hofft der Präsident.

EU mahnt zu weiteren Reformen

Nursultan Nasarbajew regiert seit 1989 und hat sich letztes Jahr für weitere sieben Jahre wählen lassen. Die Wahl wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als undemokratisch kritisiert. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, die EU verkaufe Prinzipen gegen Energie, wies EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurück. "Wir erkennen den Fortschritt an, der bei der Demokratisierung in Kasachstan gemacht wurde. Gleichzeitig haben wir weitere Reformen angemahnt und Kasachstan ermutigt, den Weg weiterzugehen", so Barroso. "Wir hatten einen sehr offenen Dialog über diese Punkte."

Astana strebt OSZE-Vorsitz an

Der kasachische Präsident sieht kein Problem darin, für 2009 den Vorsitz in der OSZE anzustreben "In einer Zeit von religiös und rassistisch motivierten Kriegen genießt Kasachstan seit 15 Jahren Frieden und die Koexistenz von 130 Völkern und 46 Religionsgemeinschaften im eigenen Land", wirbt Nasarbajew. "Das wäre für die OSZE ein gutes Beispiel." Einige Mitglieder der 56 Staaten umfassenden Organisation lehnen einen Vorsitz Kasachstans jedoch ab.

Barroso fährt nach Kasachstan

Für Furore sorgt das Land in Europa derzeit außerdem durch den satirischen Film "Borat", in dem ein englischer Komiker als kasachischer Reporter seine angebliche Heimat lächerlich macht. Über den schrägen "Reporter" kann inzwischen auch Präsident Nursultan Nasarbajew lachen. Jede Publicity ist gute Publicity, sagt er sich wahrscheinlich angesichts des derzeit weltweiten Interesses an der zentralasiatischen Republik.

Beeindruckt vom Energiereichtum Kasachstans und auf den Spuren des Kino-Helden Borat will EU-Kommissionspräsident José Barroso die riesige zentralasiatische Republik demnächst selbst in Augenschein nehmen. Er nahm eine Einladung Präsident Nasarbajews an. "Ich freue mich darauf, direkt in Kasachstan mehr über dieses wichtige Land lernen zu können", sagte Barroso.

Bernd Riegert, Brüssel
DW-RADIO, 4.12.2006, Fokus Ost-Südost