Kauders Vernunftsappelle an CSU und CDU

Ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland liegen die Unionsparteien CSU und CDU im Dauerclinch. Nachdem der CSU-Vorstand nun sein umstrittenes Asylpapier verabschiedet hat, mahnt CDU-Chef Volker Kauder alle Seiten zu Besonnenheit. Denn seit Monaten attackieren sich die beiden Schwesterparteien in zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik.

Damit soll nach Meinung Kauders möglichst bald Schluss sein. CDU und CSU sollten in den nächsten Tagen und Wochen alles unternehmen, um die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen, fordert Kauder. "Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste", sagte der Christdemokrat der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Kauder: "Gemeinsame Position ist möglich"

Die Voraussetzungen für die Beendigung des Streits seien "doch da", appelliert Kauder. Es kämen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge. Damit sei erreicht, was auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 beschlossen worden sei, nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern. Um den Flüchtlingszuwachs weiter zu stoppen, sprach sich Kauder zudem dafür aus, nun auch mit Ländern wie Ägypten oder Tunesien ähnliche Abkommen wie mit der Türkei abzuschließen.

Mit Blick auf das neue CSU-Papier, worin mehr Härte in der Flüchtlingspolitik gefordert wird, sagte der CDU-Fraktionschef, in den meisten Punkten lägen beide Parteien nahe beieinander oder stimmten überein. Deshalb halte er eine gemeinsame Position für möglich. Der Vorstand der Unions-Fraktion habe sich erst vergangene Woche für Transitzonen an der Grenze ausgesprochen, wo Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zunächst bleiben sollten, bis ihre Identität geklärt sei.

Merkel kriegt auch Gegenwind von der eigenen Partei

Nachdem Kritik bislang vor allem von der bayerischen Schwesterpartei CSU kam, wächst inzwischen auch in den Reihen der CDU die Unzufriedenheit am Kurs von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

So forderte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart im Nachrichtenmagazin "Spiegel" die Kanzlerin auf, die Bedenken der CSU ernst zu nehmen. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann berichtet im selben Artikel, nur die Hälfte der Basis stehe noch hinter Merkel.

Merkels lautstärkster Kritiker, CSU-Chef Horst Seehofer, gibt sich hingegen etwas versöhnlicher. Die schwierige Situation mit der Schwesterpartei solle aufgelöst werden, sagte er nach Teilnehmerangaben auf der CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Die Union sei sein Leben. "Und ich möchte den Erfolg dieser Union." Man dürfe Probleme aber nicht schönreden. Vertrauen komme nur durch bessere Politik.

Die CSU hatte am Freitag bei einem Treffen ein neues Asylpapier beschlossen. Darin enthalten ist die umstrittene Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr - Bundeskanzlerin Merkel lehnt diese strikt ab. Der Parteivorstand stimmte dem Papier einstimmig zu - allerdings mit einigen Änderungen: Vor allem wurde, wohl ein Zugeständnis an die CDU, die Vorrang-Regelung für Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" nachgebessert. Hier sei klargestellt worden, dass dies nicht für Flüchtlinge gelte, sondern nur bei der klassischen Einwanderung.

vk/kle (afp, dpa, Spiegel Online)