Kaum Hoffnung auf Frieden

Abkommen Nummer 8 liegt auf dem Tisch: In Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba haben Südsudans Präsident Salva Kiir und sein Ex-Stellvertreter, Rebellenchef Riek Machar, erneut über Frieden verhandelt. Unterschrieben hat der Staatschef allerdings noch nicht. Er bat um zwei Wochen Aufschub. Damit verstreicht das Ultimatum, das internationale Vermittler den beiden Widersachern gesetzt hatten. Bis zu diesem Montag sollte eine Einigung stehen.

Sieben Friedensabkommen wurden seit Beginn des Konflikts Ende 2013 bereits unterschrieben. Keins hat bislang gehalten. Schon nach kurzer Zeit wurden die Abmachungen und Waffenruhen wieder gebrochen. Deshalb versinkt der kleine Staat seit 20 Monaten immer tiefer im Chaos. Zehntausende Menschen sollen in dem Machtkampf zwischen Kiir und Machar bereits getötet worden sein.

Kein Wille zum Frieden

Schon vor Ablauf des Ultimatums wurde eine erneute Feuerpause angekündigt, aber kaum jemand glaubt, dass sie dieses Mal hält. "Trotz der humanitären Katastrophe scheinen Regierung und Rebellen im Südsudan nicht fähig zum Frieden", erklärt Peter Schumann im Gespräch mit der DW. Der Deutsche war im Rahmen der UN-Mission im Sudan lange Koordinator für den Südsudan. "Immer wenn sie einen neuen Friedensvertrag unterschreiben, dann vor allem wegen des internationalen Drucks."

Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, droht mit Sanktionen. Sollten die bewaffneten Auseinandersetzungen also weitergehen, könnten die Kriegsparteien im Südsudan mit Einreiseverboten, Kontensperrungen und einem Waffenembargo belegt werden. "Ich glaube nicht, dass Sanktionen irgendeinen Einfluss haben", sagt Peter Schumann. "Weder Salva Kiir noch Riek Machar fühlen sich davon direkt betroffen."

Ringen um die Macht

Beide Seiten suchen seit Beginn des Konflikts im Dezember 2013 unter Vermittlung der Ostafrikanischen Regionalgemeinschaft IGAD nach Lösungen. Damals eskalierte der Machtkampf zwischen Kiir und Machar. Der Konflikt hat auch ethnische Hintergründe, da die Politiker unterschiedlichen Volksgruppen angehören.

Einer der problematischsten Punkte in dem neuen Friedensplan betrifft die künftige Aufteilung der Macht in dem erst 2011 unabhängig gewordenen Land. Das IGAD-Gipfeltreffen jetzt galt als letzte Chance für eine Einigung. Auch die Präsidenten Kenias, Ugandas und des Sudans nahmen an den Gesprächen in Addis Abeba teil. Die IGAD hatte bis zuletzt darauf beharrt, dass Kiir und Machar persönlich zur letzten Verhandlungsrunde erscheinen. Alles andere sei inakzeptabel, sagte Chefvermittler Seyoum Mesfin. Man brauche Personen, die zur Unterzeichnung eines dauerhaften Friedensabkommens autorisiert seien.

Rebellen uneinig

Rebellenchef Riek Machar war schon in der vergangenen Woche nach Addis Abeba gekommen. Präsident Kiir dagegen hatte am Freitag zunächst seine Teilnahme abgesagt, checkte dann aber doch in einem Luxushotel der Metropole ein. Seine ursprüngliche Absage hatte der Staatschef damit begründet, dass mehrere Rebellenkommandeure seinem Rivalen Machar den Rücken gekehrt hätten. Es sei nicht klar, wer derzeit überhaupt der Anführer der Rebellen sei, kritisierte die Regierung.

Der ehemalige UN-Diplomat Peter Schumann bestätigt, dass die Rebellen in verschiedene Gruppen zersplittert sind. Die jeweiligen Milizenführer erhofften sich Posten in einer zukünftigen Einheitsregierung. Es gehe um politische aber auch um wirtschaftliche Macht in dem ölreichen Land. Rebellenführer Machar habe große Probleme mit einigen seiner Militärführer und auch mit einigen der Regionalfürsten. "Sie bremsen jeden Friedensprozess. Sie rekrutieren junge Männer und schicken sie in den Krieg."

Große Uneinigkeit herrsche aber auch im Lager des Präsidenten. "Weder Riek Machar noch Salva Kiir haben die vollständige Kontrolle über ihr jeweiliges Lager", sagt Schumann.

Wie neutral sind die Vermittler?

Und auch auf Seiten der internationalen Vermittler gebe es Konflikte, sagt der ehemalige Top-Diplomat, vor allem zwischen Uganda und den übrigen sieben Regionalmächten der IGAD. Im Gegensatz zu den anderen habe sich Uganda schon zu Beginn des Bürgerkrieges auf die Seite von Präsident Kiir geschlagen und anfangs sogar Truppen geschickt. Damals hieß es von Seiten der ugandischen Armee, man würde lediglich die ugandischen Gastarbeiter aus Südsudans Hauptstadt Juba retten. Doch dann erklärte Rebellenführer Machar, ugandische Kampfhubschrauber und Jets hätten seine Stellungen beschossen. Immer wieder wird Uganda vorgeworfen, Salva Kiirs Truppen mit Waffen zu versorgen. "Durch den gesamten Friedensprozess verläuft ein Riss. Egal, was zwischen den Konfliktparteien unterschrieben wird: Ich glaube nicht, dass es die Probleme des Südsudan lösen wird", so Schumann.

Und das würde bedeuten: Die Gewalt geht weiter. Zwei der elf Millionen Südsudanesen sind bereits auf der Flucht, nach UN-Angaben suchen mehr als 600.000 von ihnen Schutz in den Nachbarländern, vor allem in Äthiopien, Kenia, Uganda und im Sudan. Über 1,5 Millionen gelten als "IDPs", als Flüchtlinge im eigenen Land.

Dazu kommt eine drohende Hungersnot, von der mehr als ein Drittel der Bevölkerung betroffen ist. "Allein schon wegen der beginnenden Regenzeit wird es für uns immer schwerer, die Hungernden mit Lebensmitteln zu versorgen", warnte Layal Horanieh, eine Sprecherin des Internationalen Roten Kreuzes, im Gespräch mit der DW. "Viele Gebiete sind schwer zugänglich, vor allem können dort keine Flugzeuge mehr landen". Es sei fast unmöglich, die notleidende Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen. "Die humanitäre Lage verschlimmert sich von Tag zu Tag", sagt Horanieh. Es fehle an Allem: Nahrung, sauberes Trinkwasser, Medizin. "Es gibt viele Menschen, die in Sumpfgebiete geflüchtet sind und sich dort von Wasserpflanzen ernähren".