Kehrtwende in Guatemala: Bernardo Arévalo geht in Stichwahl

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Guatemala am 25. Juni kam es in dem mittelamerikanischen Land zu einer politischen Krise - und mittendrin das höchste Gericht: Zunächst hatte das Verfassungsgericht in der Woche nach der Wahl Beschwerden von neun Parteien stattgegeben, wonach das amtliche Ergebnis nicht veröffentlicht werden dürfe, sondern erst mal geprüft werden müsse.

Aber die Prüfung änderte nichts: Neben der Favoritin, der Ex-First Lady Sandra Torres von der zentristischen Partei UNE, hatte sich überraschend Bernardo Arévalo de León von der linken "Movimento Semilla" für die Stichwahl qualifiziert. Der Sozialdemokrat hat sich als Kämpfer gegen Korruption in Guatemala einen Namen gemacht.

Dann funkte ausgerechnet der Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung, Rafael Curruchiche, dazwischen. Der ist selbst kein unbeschriebenes Blatt und wurde 2022 von der US-Regierung auf eine Liste korrupter Akteure gesetzt. Curruchiche gab am Mittwoch bekannt, dass ein Strafgericht auf seinen Antrag hin Arévalo Partei "Movimento Semilla" disqualifiziert und ihren Rechtsstatus aufgehoben habe. Als Grund wurden Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Mitgliedern genannt.

Doch nach Einschätzung anderer Juristen hatte das Gericht dazu gar keine Befugnis. Auch dürfen laut Wahlgesetz in Guatemala keine der beteiligten Parteien verboten werden, während die Wahl läuft. Aufgrund des Richterspruchs vom Mittwoch bestand die Gefahr, dass Sozialdemokrat Arévalo nicht wie geplant zur Stichwahl im August antreten könnte.

Nun die Kehrtwende: Das guatemaltekische Verfassungsgericht verwarf die Movimento-Semilla-Disqualifizierung. Das Oberste Wahlgericht folgte dieser Entscheidung. Demnach darf Arévalo bei der Abstimmung am 20. August gegen die ehemalige First Lady Torres ins Rennen gehen.

EU besorgt über Krise nach Wahlen

Arévalos drohender Ausschluss hatte national und international für heftige Kritik gesorgt. Man sei sehr besorgt über die Versuche, den vom Volk zum Ausdruck gebrachten Willen nicht zu respektieren, erklärte die Organisation Amerikanischer Staaten am Donnerstag. Kurz danach schaltete sich auch die Europäische Union ein und forderte die Institutionen des Landes auf, das Ergebnis des ersten Durchgangs zu respektieren. "Die EU ist tief besorgt über die anhaltenden Versuche, die Integrität der Wahlergebnisse zu untergraben", hieß es in einer Erklärung. Selbst Gegenkandidatin Sandra Torres sagte, sie werde ihren Wahlkampf wegen unfairer Bedingungen zunächst einstellen.

"Die Absicht ist, unsere Teilnahme an der zweiten Runde zu verhindern", sagte Bernardo Arévalo auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Eine korrupte Minderheit versuche verzweifelt, die Institutionen für ihre Zwecke zu manipulieren.

Kritik am Vorgehen der Regierung

Kritiker hatten der Regierung schon vor der Wahl vorgeworfen, widerrechtlich gegen oppositionelle Kandidatinnen und Kandidaten vorzugehen, nachdem drei Anwärter vorab ausgeschlossen worden waren. Den Einspruch gegen den Ausgang des ersten Wahlgangs werteten sie als bewussten Versuch eines korrupten Staatsapparats, "Movimiento Semilla" von der Regierung fernzuhalten.

Die Partei entstand aus einer Bewegung von 2015 gegen ein von Kritikern "Pakt der Korrupten" genanntes Bündnis von Politikern, Unternehmern, Militärs und der Organisierten Kriminalität, das die Politik in dem mittelamerikanischen Land kontrolliere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem ein repressives Vorgehen gegen Journalisten und Juristen, die sich der Aufklärung der korrupten Machenschaften widmen, in die auch der amtierende Präsident Alejandro Giammattei verstrickt sei.

cwo/AR (dpa, epd)