Kehrtwende in Spaniens Westsahara-Politik

Die marokkanische Botschafterin kommt zurück nach Madrid, der algerische Botschafter verlässt die Stadt: Spanien kommt aus der diplomatischen Krise rund um den Westsahara-Konflikt nicht heraus.

In dem Konflikt streiten Marokko und die Freiheitsbewegung der Westsahara, Frente Polisarion, um das Territorium von Westsahara. Während Marokko die Region als Teil seines Staatsgebietes beansprucht, strebt der Frente Polisario dessen Unabhängigkeit an.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte sich der Anführer des Frente Polisario, Brahim Ghali, zu einer Corona-Behandlung in Spanien aufgehalten. Marokko protestierte dagegen und berief seine Botschafterin in Spanien zu "Konsultationen" nach Rabat. Von dort kehrte sie zunächst nicht nach Madrid zurück.

Ende vergangener Woche schlug Premierminister Pedro Sánchez eine überraschende, von der Regierung bislang kaum erläuterte Kehrwende ein, von der die spanische Öffentlichkeit auf dem Umweg über Marokko erfuhr. So erklärte die Regierung in Rabat am Freitag, sie habe einen Brief der spanischen Regierung erhalten, demzufolge diese nun den marokkanischen Plan für eine Autonomie Westsaharas unterstützen werde. "Spanien betrachtet die von Marokko 2007 präsentierte Autonomieinitiative als die seriöseste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage zur Lösung des Streits", heißt es darin. Damit wendet sich Spanien von seiner bisherigen Position ab, derzufolge der Westsahara-Konflikt im Rahmen der UNO zu lösen sei.

Zudem folgt Spanien mit der Erklärung jenem Kurs, den 2020 der damalige US-Präsident Donald Trump eingeschlagen hatte: Er erkannte die marokkanische Souveränität über die Westsahara an. Im Gegenzug nahm Marokko vollständige Beziehungen zu Israel auf.

Der mit dem Parlament nicht abgesprochene Schwenk dürfte Premier Sánchez noch einige Erklärungen abverlangen, vermutet die spanische Zeitung La Vanguardia. "Die Linke und die Rechte stellen einen Schritt in Frage, den niemand vorher bekannt gab und über den sie nicht informiert oder konsultiert wurden, weder von ihren Regierungspartnern noch von der größten Oppositionspartei, dem PP (Partido Popular, Anm. d. Red.)."

Kritik und Zustimmung

Die EU-Kommission unterstützt die neue Position Spaniens. "Die Europäische Union begrüßt jede positive Entwicklung in den bilateralen Beziehungen zwischen ihren Mitgliedstaaten und Marokko, die für die Umsetzung der europäisch-marokkanischen Partnerschaft nur von Vorteil sein kann", sagte Nabila Massrali, eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Die Polisario, die politisch-militärische Organisation der west-saharischen Befreiungsbewegung, verurteilte den Schritt hingegen. "Die Position der spanischen Regierung steht im völligen Widerspruch zur internationalen Legitimität", erklärte sie in einer Mitteilung.

Spaniens Interessen

Das Anliegen, das der spanische Premier mit seiner Kehrwende vollziehe, liege auf der Hand, heißt es in einer Analyse der Zeitung El País: Er wolle die Beziehungen zu Marokko normalisieren. Dieser Schritt sei in der Tat "unerlässlich", so die Zeitung. Sie erinnert an den Mai 2021. Damals hatte Spanien dem Führer der Polisario-Front, Brahim Ghali, erlaubt, in einem Krankenhaus in der nordspanischen Stadt Logroño seine Corona-Infektion behandeln zu lassen. Daraufhin stürmten zahlreiche überwiegend junge Marokkaner einen Strandabschnitt der spanischen Enklave Ceuta. Die marokkanische Polizei hatte die Kontrolle der Grenze Augenzeugenberichten zufolge nahezu völlig eingestellt.

"Den Sturm auf die Enklave hat man in Madrid offenbar nicht vergessen. Wir haben im vergangenen Frühjahr gesehen, dass Marokko Spanien durch die Migrationsfrage enorm unter Druck setzen kann", sagt Isabelle Werenfels, die an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik zu den Staaten Nordafrikas forscht. "Spanien ist aufgrund der Migranten und Migrantinnen, die in sehr großen Zahlen kommen könnten, wenn Marokko seine Kontrolle der Grenzen einstellt, sehr verletzlich."

Debattiert wird die Initiative von Premier Sánchez auch darum so erregt, weil aus Sicht vieler ungewiss ist, ob sie die politischen Spannungen zwischen Spanien und Marokko tatsächlich auf Dauer lösen wird. Die spanische Zeitung El País etwa bezweifelt das: "Marokko nennt nicht einmal die Gegenleistungen, die die spanische Regierung garantiert: nämlich Befriedung der Migrationsströme und Anerkennung der Integrität Spaniens (Ceuta und Melilla)."

Algerische Quellen: "Zweiter Verrat Spaniens an Westsaharis"

Zudem könnte nun das bislang stabile Verhältnis Spaniens zu Algerien  in Bewegung geraten. "Wir sind vor dem zweiten Verrat Spaniens am Volk der Westsaharis", zitiert das algerische Newsportal Tout sur l'Algerie namentlich nicht genannte Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes des Landes. Die Bemerkung spielt auf den Umstand an, dass Spanien sich als ehemalige Kolonialmacht der Westsahara in den 1960er Jahren schwer damit tat, eine freie Willensbildung der nach Unabhängigkeit strebenden Einwohner der Region zuzulassen.

Algerien steht in dem Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara an Seite der letzteren. Noch im August vergangenen Jahres hatte der algerische Außenminister Ramtane Lamamra den marokkanischen Sicherheitsdiensten vorgeworfen, "einen verabscheuungswürdigen Krieg gegen Algerien, sein Volk und seine Führer" zu führen. Zudem kündigte das Land seine diplomatischen Beziehungen zu Marokko auf.

Vorausgegangen waren dem Schritt Unmutsäußerungen der algerischen Regierung über die Annäherung zwischen Marokko und Israel, die im Dezember 2020 in ein Normalisierungsabkommen zwischen den beiden Staaten führten. Der insbesondere von einigen Staaten der arabischen Golfhalbinsel vorangetriebenen Normalisierung mit Israel steht Algerien ablehnend gegenüber.

Algerisches Öl und Gas

Spanien habe mit der Kehrtwende und mit Blick auf Algerien einen enormen Schritt getan, so Werenfels. "Im Zentrum der Diskussionen dürfte jetzt die Frage stehen, wie sich das Verhältnis zu Algerien grundlegend gestaltet." Denn einerseits ist Spanien ein bedeutender Abnehmer algerischer Energielieferungen. Zum anderen ist Spanien für Algerien als Drehscheibe für den Handel mit der EU sehr wichtig. Die europäische Staatengemeinschaft ist der größte Handelspartner des nordafrikanischen Landes. Zudem ist Spanien - ebenso wie Portugal und Italien - ein wichtiger Abnehmer algerischer Gaslieferungen. Spanien bezog im letzten Jahr fast die Hälfte seines Bedarfs aus Algerien. Das Flüssiggas erreicht die iberische Halbinsel zum einen über eine Pipeline durch das Mittelmeer, zum anderen auch per Schiff. Derzeit hat Spanien sechs Flüssiggas-Terminals, ein siebtes wird gerade gebaut.

Insofern habe Algerien mit seinen Öl- und Gasexporten zwar einen gewissen Trumpf in der Hand, sagt Isabelle Werenfels. "Zugleich sind die Fördermengen aufgrund der vergleichsweise wenig leistungsfähigen Infrastruktur beschränkt. Zudem hat Algerien Interesse, möglichst viel Gas zu liefern, da der Weizenimport substantiell teurer wird, auf den die Bevölkerung des Landes dringend angewiesen ist. Algerien ist grundsätzlich auf hohe Deviseneinnahmen angewiesen, um die Situation im Innern im Gleichgewicht zu halten. Dort wird sozialer Frieden ja seit langem über die Öl- und Gas-Rente erkauft."