Kein Andrang in Zyperns Banken
29. März 2013
Schon am Donnerstag meldeten die Banken auf Zypern keinen Massenansturm, auch am Freitag blieb es ruhig, wie Korrespondenten aus der Hauptstadt Nikosia berichten.
Die Zyprer hätten gezeigt, dass sie "es nicht nur wollen, sondern es auch können", ihr Land aus der Krise zu führen, erklärte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades. Zugleich dankte er den Bürgern für ihr besonnenes Verhalten.
Maximal 300 Euro
Um ein schnelles Ausbluten der Banken zu verhindern, hatte die zyprische Notenbank Kapitalverkehrskontrollen angeordnet. So dürfen pro Person und Bank maximal 300 Euro pro Tag abgehoben werden. Strenge Regeln gelten für den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. Im einzelnen sollen Auslandsüberweisungen und Zahlungen mit Kreditkarten im Ausland pro Person und Bank zunächst auf 5000 Euro beschränkt werden. Für Beträge bis zu 200.000 Euro und darüber sind Sondergenehmigungen der Zentralbank notwendig.
Die Einschränkungen sind nach Angaben der Europäischen Kommission durch den EU-Vertrag gedeckt. EU-Staaten dürften den freien Kapitalverkehr beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig sei, teilte die Brüsseler Behörde mit. Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zufolge sei dies auch aus Gründen des öffentlichen Interesses erlaubt.
Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Zypern Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss der Mittelmeerstaat seinen Bankensektor umstrukturieren und die zweitgrößte Bank des Landes - die Laiki-Bank - abwickeln. Aktionäre, Gläubiger und Inhaber großer Bankguthaben der Laiki-Bank dürften massive Verluste hinnehmen müssen. Auch bei der Bank of Cyprus, bei der besonders viele Ausländer Geld angelegt haben, soll auf Guthaben über 100.000 Euro ein Abschlag fällig werden.
Vorbild Zypern?
Die strengen Konditionen des Zypern-Hilfspakets können nach Ansicht des IWF allerdings nicht als Blaupause für weitere Rettungspakete dienen. Der Fall Zypern sei "sehr komplex, einzigartig" gewesen, sagte ein Sprecher der Organisation in Washington. "Es wäre schwierig, den Fall auf den Rest von Europa oder der Welt zu übertragen."
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte mit einem Interview die Befürchtung ausgelöst, wie in Zypern könnten die Bankkunden auch in anderen Krisenstaaten wie Italien oder Spanien zur Rettung der Banken herangezogen werden. Dijsselbloem hatte gesagt, das bisher praktizierte Vorgehen, "das Risiko vom Finanzsektor zu nehmen und es der Öffentlichkeit aufzubürden, ist nicht der richtige Ansatz". Die Börsen reagierten auf die Äußerungen mit starken Kursverlusten. Kurz darauf distanzierte sich Dijsselbloem von seinen Äußerungen und sagte: "Zypern ist ein besonderer Fall mit einmaligen Herausforderungen."
EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier wiederum erklärte, die Inhaber von Bankanleihen und besonders hoher Spareinlagen sollten künftig einfacher zur Sanierung maroder Finanzinstitute herangezogen werden können. Dies sehe sein Entwurf für eine Richtlinie zur Bankenabwicklung vor, sagte Barnier.
wa/qu (dpa, afp)