Kein Ende der Angriffe im Sudan

Der internationale Druck auf die Regierung in Sudan wächst. Derweil gehen die Angriffe arabischer Milizen auf Flüchtlinge nach Angaben der Vereinten Nationen weiter. Entgegen den Behauptungen der sudanesischen Regierung habe sich die Sicherheitslage für die rund 1,2 Millionen Kinder, Frauen und Männer nicht verbessert, hieß es in einer Erklärung des UN-Beauftragten für Vertriebene, Francis Deng, die am Montag (2.8.) in Genf veröffentlicht wurde.

Deng, der selbst aus dem Sudan stammt, hatte das afrikanische Land vom 25. Juli bis zum 1. August besucht. Nach seinen Recherchen spitzt sich die Versorgungslage der Flüchtlinge zu. Der Zugang von Hilfsorganisationen zu den Menschen sei wegen der Sicherheitslage unzureichend.

Beweise für Rolle der sudanesischen Regierung

Alle Flüchtlinge, mit denen er gesprochen habe, wollten aus Angst vor den Milizen vorläufig nicht in ihre Heimatdörfer zurückkehren. Es gebe eindeutige Beweise für eine Kooperation der Zentralregierung mit den Milizen, erklärte Deng und forderte eine Entwaffnung der arabischen Dschandschawid-Milizen.

Auch die deutsche Bundesregierung verstärkt den Druck auf Khartum und drängt auf eine Entwaffnung der arabischen Milizen. Zwar werde der Zugang für die Hilfsorganisationen ins Krisengebiet Darfur besser, schrieb die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, in einem Beitrag für die "Washington Post". Aber die Regierung in Khartum setze die meisten ihrer Verpflichtungen nicht in die Tat um.

Entwaffnung statt Eingliederung

"Wir wollen die Entwaffnung der Dschandschawid-Milizen sehen. Stattdessen erhalten wir Berichte über die Eingliederung von Milizionären in die sudanesischen Streitkräfte", kritisierte Müller. Die Staatsministerin nannte die UN-Resolution vom Freitag (30.7.04) "einen wichtigen Schritt". Er zeige einen Weg auf, wie die Lage in der Darfur-Region normalisiert und stabilisiert werden könne. Der Sicherheitsrat hatte der sudanesischen Regierung eine Frist von 30 Tagen zur Unterbindung der Gräueltaten gegen Zivilisten in Darfur gesetzt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte dazu in Berlin, die Regierung in Khartum müsse "nun Taten folgen lassen".

Unterdessen bezeichnete die sudanesische Armee die UN-Resolution zur Krisenregion Darfur als "Kriegserklärung". Das Militär sei ab sofort bereit, "sich den Feinden des Sudan an Land, auf dem Meer und am Himmel entgegenzustellen", sagte Armeesprecher General Mohammed Beschir Suleiman der regierungsnahen Zeitung "El Anbaa". Die 30-tägige Frist, die der UN-Sicherheitsrat Khartum gesetzt habe, sei für die UNO "Vorbereitungszeit", um einen Krieg gegen den Sudan zu starten. Das Land sei "Ziel ausländischer Mächte".

Keine Zeit mehr für politische Lösung

Nach Einschätzung der Organisation Ärzte ohne Grenzen werden im Sudan tausende Flüchtlinge sterben, falls die Hilfslieferungen in die Region nicht verdoppelt werden. Was die Menschen in der Krisenregion Darfur kurzfristig benötigten, sei Nahrung und keine Politik, sagte der Präsident der Organisation, Rowan Gillies, in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

"Politische Antworten brauchen Zeit, drei Monate, sechs Monate, neun Monate", betonte Gillies. "Doch dort leben heute Menschen, die in sechs Monaten tot sein werden - egal, wie die politische Lösung dann aussieht." Bislang wurden bei den Überfällen der arabischen Banden auf die schwarzafrikanische Bevölkerung nach UN-Schätzung mindestens 30.000 Menschen getötet und eine Million vertrieben.

UN-Resolution "unlogisch und nicht einhaltbar"

Derweil hat die sudanesische Regierung die ihr vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gesetzte Frist zur Entwaffnung der Reitermilizen zurückgewiesen. Außenminister Mustafa Osman Ismail teilte nach einer Sitzung des Kabinetts vor Journalisten am Sonntag (1.8.) mit, das Kabinett habe den Beschluss des Rats erörtert und befunden, die Frist von 30 Tagen sei "unlogisch und nicht einhaltbar". Statt dessen werde sich die sudanesische Regierung an eine mit UN-Generalsekretär Kofi Annan abgesprochene und am 3. Juli unterzeichnete Vereinbarung halten, die eine 90-Tage-Frist vorsehe. (mik)