Assad will bleiben

In seiner ersten Rede seit sieben Monaten gab sich Syriens Staatschef Baschar al-Assad kämpferisch. Das Land werde die Krise nur durch eine umfassende nationale Mobilisierung überwinden, rief er seinen Anhängern am Sonntag (06.01.2013) in Damaskus zu. Assad deutete zwar Schritte für einen Versöhnungsprozess an, schloss die bewaffnete Opposition aber von vornherein davon aus. Vielmehr verkündete der Präsident Durchhalteparolen.

Rami Khoury, Direktor des außenpolitischen Instituts an der American University of Beirut, sieht in Assads Reformvorschlägen keinen Fortschritt. "Dies sind keine ernsthaften Vorschläge, denn er will alle diese Reformen unter seiner Führung machen", sagt Khoury im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das sei jedoch für die syrische Opposition und einen Großteil der Weltgemeinschaft völlig inakzeptabel. Deshalb werde es wohl nur eine militärische Entscheidung geben können. "Das ist eine furchtbare Schande, weil es noch mehr Tote und Zerstörung bedeutet", klagt der Politikwissenschaftler.

Ausländische Hilfe für beide Seiten

Auch der in Deutschland lebende Oppositionsaktivist Hozan Ibrahim sieht in der Ansprache kein Einlenken des Regimes. Er rechnet mit andauernden Kämpfen. "Die Freie Syrische Armee versucht, Damaskus zu erreichen, aber sie kommt nur langsam voran und hat keine ausreichende Ausrüstung, um ihr Ziel zu erreichen", sagt das einstige Mitglied des Syrischen Nationalrats.

Anzeichen für ein baldiges Ende der Gewalt fehlen. Sowohl Widerstandsgruppen als auch die syrische Armee melden einzelne Erfolge, können aber offenbar keine entscheidenden Siege erringen. Dabei scheint keiner Seite das Geld für den Krieg auszugehen. Die zersplitterte Opposition kann vor allem auf finanzielle Hilfe aus den arabischen Golfstaaten zählen. Sie sollen unter anderem im vergangenen April einen dreistelligen Millionenbetrag angekündigt haben.

Allerdings erhalten die Rebellen offenbar nicht genug Waffen, um das Regime rasch in die Knie zu zwingen. Die meisten Waffen kommen von Überläufern der syrischen Armee oder aus eroberten Armee-Depots, erklärt der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, Günter Meyer. Die Rebellen erhalten dem Mainzer Professor zufolge jedoch keine massiven Militärlieferungen aus dem Ausland. So fehlten ihnen vor allem Boden-Luft-Raketen, mit denen sie die Lufthoheit der Regierung bekämpfen können. Die Staaten, die sich die Freunde Syriens nennen, hüteten sich, in großem Stil Waffen zu liefern. Ein Grund dafür ist laut Meyer die Sorge davor, dass diese Waffen den Al-Kaida-nahen Islamisten unter den zerstrittenen Aufständischen in die Hände fallen könnten.

Unterstützung aus dem Ausland erhält aber auch die Regierung in Damaskus. Russland und der Iran greifen dem Regime mit Geld und Waffen unter die Arme. Ohne fremde Hilfe könnte sich Assad nach Einschätzung von Ibrahim nicht lange halten. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die Infrastruktur ist durch fast zwei Jahre Bürgerkrieg stark beschädigt. Hunderttausende Unternehmer, Arbeiter und Angestellte sind auf der Flucht. Bis auf Weiteres kann Präsident Assad seine Soldaten aber offenbar noch bezahlen. "Die schlechter werdende wirtschaftliche Lage beeinflusst das Regime nicht wirklich", sagt Khoury. Dagegen leide die große Mehrheit der Syrer unter Versorgungsengpässen.

"Langfristig ist mit Assad-Sturz zu rechnen"

Moskau und Teheran stehen noch fest an der Seite von Damaskus. Beide Staaten haben dem internationalen Druck für eine politische Lösung ohne Assad nicht nachgegeben, allerdings hat Russland vorsichtig Gesprächsbereitschaft angedeutet. Wenn die Lage für Assad aussichtslos werde, könnten aber auch diese beiden Verbündeten die Seiten wechseln, glaubt Khoury. Russland und Iran wollten auf lange Sicht ihre strategischen Interessen in Syrien wahren. Wenn dies mit der aktuellen Regierung nicht mehr möglich sei, dann würden Moskau und Teheran auf die vermutlichen neuen Machthaber zugehen.

Das militärische Patt wird voraussichtlich noch eine Weile andauern. Auch nachdem eine Reihe der führenden Offiziere desertierte, kann das Regime nach Einschätzung von Meyer noch sehr lange den Aufständischen trotzen. "Zumindest ist mittelfristig keine Veränderung zu erwarten, eher noch eine Eskalation der Gewalt und der Zahl der Opfer", sagt der Mainzer Forscher. Langfristig sei jedoch ein Sturz des Regimes anzunehmen.

Es könnte laut Khoury aber auch anders kommen. Unter Hinweis auf den persischen Schah und andere gestürzte Diktaturen sagt er: "Regime enden sehr plötzlich, wenn sie erkennen, dass ihre Geheimdienste sie nicht an der Macht halten können." Wann das sein könnte, darauf will er sich aber nicht festlegen: "Das könnte nächste Woche geschehen oder nächstes Jahr."