Kein Treffen Gabriels mit Dissidenten

Die chinesische Polizei hat ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Artikelbild) mit dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking verhindert.

Gabriel hatte auf dem Flug nach China angekündigt, er wolle auch mit Kritikern des kommunistischen Regimes sprechen. Das sehe er als Pflicht eines europäischen Politikers bei einer China-Visite an. Diese Menschen hätten ein Anrecht darauf, ihre Anliegen vorzutragen. Nach dem Scheitern des Treffens mit Mo Shaoping erklärte der SPD-Vorsitzende: "Das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft kam in der ursprünglich geplanten Form nicht zustande." Weitere Angaben machte Gabriel nicht.

Vor einer Woche Gespräch mit Steinmeier

Mo Shaoping berichtete der Deutschen Presseagentur, dass er vor einer Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in Peking habe treffen können. Diesmal hätten ihm die Polizisten aber gesagt, sie hätten zwar sein Treffen mit dem Außenminister nicht verhindert, könnten aber "auf Anweisung von oben" nicht zulassen, dass er jetzt den Vizekanzler treffe. Wer sonst noch von einer Begegnung mit Gabriel abgehalten wurde, wusste der Anwalt nicht.

Die Kanzlei von Mo Shaoping hat schon viele prominente Bürgerrechtler vertreten, so auch den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Chinas Staatssicherheit hatte den Anwalt bereits im Februar 2012 daran gehindert, bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkels in Peking zu einem Treffen in die deutsche Botschaft zu kommen.

Chancen für deutsche Technologie

Im Mittelpunkt der Gespräche Gabriels mit der chinesischen Führung standen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Angesichts zunehmender Umweltprobleme in der Volksrepublik warb der deutsche Minister für mehr Kooperation beim Energiesparen und beim Umweltschutz. In einem knapp einstündigen Gespräch mit Chinas Regierungschef Li Keqiang sprach Gabriel nach eigenen Angaben auch die das Thema Menschenrechte und Rechtssicherheit in China an. "Ich fand erstaunlich, wie er darauf reagierte", schilderte der SPD-Vorsitzende. Li habe gesagt, es spreche überhaupt nichts dagegen, intensiver darüber zu reden. Er habe die beiden Begriffe dabei ausdrücklich wiederholt. Gabriel reist an diesem Donnerstag nach Berlin zurück.

wl/qu (dpa, rtr)