Kein Verbot für Sturmgewehre

Knapp drei Monate nach seinem Vorstoß stehen die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten für ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre und besonders großer Magazine, mit denen man in kürzester Zeit ohne Nachladen viele Schüsse abfeuern kann, schon wieder vor dem Aus. Der Senat erstellte jetzt einen Gesetzentwurf, in dem diese beiden Schlüsselmaßnahmen erst gar nicht aufgeführt werden.

Keine Unterstützung

Der Mehrheitsführer von Barack Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, begründete die Entscheidung mit der fehlenden nötigen Unterstützung. Um die Kongresskammer passieren zu können, benötigt das entsprechende Gesetz 60 Ja-Stimmen unter den 100 Senatoren. Einen Entwurf mit einem Verbot von Sturmgewehren würden derzeit aber weniger als 40 Senatoren mittragen, erläuterte Reid.

Neben den Republikanern, die traditionell schärfere Waffengesetze ablehnen, stehen auch demokratische Senatoren aus ländlichen Gebieten dem Verbot kritisch gegenüber. Neben dem Senat müsste das Gesetz zudem von der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, verabschiedet werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

"Ich werde nicht etwas zur Abstimmung stellen, das keinen Erfolg haben wird", fügte Reid hinzu. Nach seinen Worten bemühen sich die Demokraten derzeit darum, die Republikaner zumindest bei der stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern auf ihre Seite zu ziehen. Ob das gelingen wird, ist unklar. Die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) läuft Sturm gegen strengere Waffengesetze. Sie beruft sich dabei auf die US-Verfassung, in der das Recht auf Waffenbesitz verankert ist.

Bewaffnete Lehrer in South Dakota

Wie groß ihr Einfluss ist, zeigte vor wenigen Tagen die Entscheidung der Behörden im US-Staat South Dakota. Dort dürfen Schulbedienstete und Lehrer künftig im Klassenzimmer Waffen tragen, nach einem entsprechenden Training. South Dakota lässt damit als erster amerikanischer Bundesstaat flächendeckend ausdrücklich Waffen an Schulen zu. Die Gesetzgeber des ländlichen Staates folgten mit ihrem Gesetz dem Rat der US-Waffenlobby.

Diese hatte nach dem Schulmassaker Mitte Dezember in Newtown (Connecticut), bei dem ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene tötete, bewaffnete Wächter an allen amerikanischen Schulen gefordert. Nur so könnten die Kinder geschützt werden, argumentiert die NRA. Sie wirbt dafür, dass im Prinzip jeder Amerikaner eine eigene Waffe besitzen sollte, um einem bewaffneten Angreifer damit Einhalt zu gebieten.

Die Vorzüge eines Gewehrs im Haus lobte jüngst ausgerechnet auch US-Vizepräsident Joe Biden. Er war nach dem Amoklauf von Newtown mit der Suche nach Möglichkeiten zur Eindämmung der Waffengewalt beauftragt worden. "Wenn du dich schützen willst, beschaffe dir eine doppelläufige Flinte", meinte Biden in einem Facebook-Forum. Diesen Rat habe er einst seiner Frau Jill gegeben.

se/sti (ap, afp, dpa)