Keine Auslieferung von US-Bürgern an Internationalen Strafgerichtshof

Skopje, 17.10.2003, UTRINSKI VESNIK, mazed.

Das mazedonische Parlament hat mit 84 "Ja"–Stimmen das Abkommen mit den USA über den Schutz von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ratifiziert. Die meisten Teilnehmer der Debatte waren sich darin einig, dass Mazedonien sich mit der Ratifizierung des Abkommens nicht für die USA oder gegen die EU entschieden habe. Das Abkommen hebe nur die strategische Partnerschaft mit Amerika auf. Die USA seien die Macht, die dem Land die Tore Richtung NATO öffnen könne. Man könne als "unruhiges" Land kein EU-Mitglied werden, weil nur die USA und die NATO dem Land Sicherheit und Stabilisierung bringen können. Der mazedonische Vize-Außenminister Fuad Hasanovic sagte, dass das Abkommen die kontinuierliche amerikanische Unterstützung für Mazedonien wiederspiegele. Beweis dafür sei die schnelle Einladung vom Vorjahr des amerikanischen Außenministers Colin Powell an seine mazedonische Amtskollegin Ilinka Mitreva, die USA zu besuchen. Die Unterstützung bei der Mitunterzeichnung der Adria-Charta (zwischen Mazedonien, Albanien und Kroatien – MD) und die Teilnahme der mazedonischen Soldaten im Irak hätten den Status eines alliierten Landes mit den USA betont, so Vize-Außenminister Hasanovic. Eine Bestätigung der guten Zusammenarbeit sei auch das bilaterale Abkommen, das zum ersten Mal unter dem Namen Mazedonien unterzeichnet wurde - ohne den Zusatz "Ehemalige Jugoslawische Republik". (...) (fp)