Keine US-Waffen mehr für syrische Rebellen?
20. Juli 2017
US-Präsident Donald Trump hat die verdeckten Waffenlieferungen des Auslandsgeheimdienstes CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen, berichtet die "Washington Post". Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin Trumps bestätigte den Bericht zunächst nicht. Die CIA wollte den Report nicht kommentieren.
Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus.
Beim G20-Gipfel in Hamburg vor knapp zwei Wochen hatte Trump sich zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei verkündeten beide Regierungen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens. Regierungsbeamte sagten der "Washington Post", die Entscheidung zum Stopp der Waffenlieferungen sei keine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen sei. Sie sei während der Verhandlungen über die Waffenruhe gefallen.
"Putin hat gewonnen"
Mehrere Quellen werteten den Schritt dennoch als großes Zugeständnis an Russland. "Putin hat gewonnen", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Zeitung, Andere Regierungsbeamte sagten dem Blatt, Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes spiegele sein Interesse wider, Wege zu finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.
Die US-Zeitung wies zugleich darauf hin, dass auch Unterstützer des Waffen-Programmes dessen Erfolg angezweifelt hätten, nachdem Russland 2015 militärisch in den Bürgerkrieg eingegriffen hatte.
Die US-Regierung kämpft in Syrien gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Das Militär fliegt Luftangriffe auf den IS und unterstützt die "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) am Boden mit Training und Waffen. Diese Waffenlieferungen haben nichts mit dem verdeckten CIA-Programm zur Lieferung leichter Waffen zu tun, sondern sind eine gesonderte Operation des Pentagons.
qu/mak (dpa, afp, rtr, Washington Post)