Kenia verbietet Fake News
16. Mai 2018
Bei Online-Verbreitung falscher Informationen drohen in Kenia künftig bis zu umgerechnet 42.000 Euro Geldstrafe und zwei Jahre Haft. Präsident Uhuru Kenyatta unterzeichnete in Nairobi das neue Gesetz gegen Computer- und Cyberkriminalität, wie er per Twitter mitteilte.
Nach Angaben des Präsidentenbüros stellt das Gesetz unter anderem auch das "Schikanieren von Menschen in den Sozialen Medien" unter Strafe und soll eine Rechtslücke schließen.
Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit kritisierten das Gesetz aufs Schärfste. Journalisten und Blogger würden wahrscheinlich mit die ersten Opfer des Gesetzes sein, vermutet Angela Quintal von der Organisation Committee to Protect Journalists mit Sitz in New York.
Der Vorsitzende der kenianischen Blogger-Vereinigung, Kennedy Kachwanya, gab in der Tageszeitung "The Standard" zu bedenken, dass die Regierung jetzt für sie ungünstige Informationen als Fake News einstufen könnte. Einige Klauseln in dem Text enthielten Pauschalaussagen, die Journalisten und Bloggern große Angst machen würden, sagte Leo Mutisya von der kenianischen Medienbehörde.
Fake News, also absichtliche Falschmeldungen, waren bei den zwei umstrittenen Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr immer wieder aufgetaucht. Laut einer Umfrage vermuteten rund 90 Prozent der Befragten, Falschnachrichten in Bezug auf die Wahlen gesehen oder gehört zu haben.
uh/kle (dpa, epd, rtr)