USA starten neue Nahostmission
27. Juni 2013
Nach einem Besuch in Jordanien traf Kerry am Donnerstagabend in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Ein Minister der in Israel regierenden Likud-Partei sagte zuvor, Netanjahu sei zu einem Abzug aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlandes bereit, wenn es entsprechende Sicherheitsregelungen mit den Palästinensern gibt. Der Regierungschef sei sich bewusst, dass "mehr als ein paar Siedlungen geräumt werden müssen", zitierte die Zeitung "Haaretz" den namentlich nicht genannten Minister.
Kerry ist zum fünften Mal seit Jahresbeginn in der Region. Er traf sich in Jordanien zunächst mit König Abdullah II. Am Freitag steht nach Rundfunkangaben ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Amman auf seinem Programm. Am Samstagabend wolle er dann möglicherweise erneut mit Netanjahu zusammenkommen.
"Es muss Bewegung geben"
Der amerikanische Außenminister hatte am Mittwoch in Kuwait zur Eile gedrängt. "Es ist dringend, weil die Zeit der Feind des Friedensprozesses ist", sagte er. Auch Israel und die Palästinenser wüssten dies. "Es muss Bewegung geben, und dies so schnell wie möglich."
Israel verlangt, dass ein künftiger Palästinenserstaat entmilitarisiert sein muss. Darüber hinaus fordert Netanjahu eine längerfristige israelische Militärpräsenz im Jordan-Tal an der Grenze zu Jordanien. Das lehnen die Palästinenser ab. Ein ranghohes Mitglied der Fatah-Organisation von Abbas sagte dem israelischen Rundfunk, man sei bereit, Netanjahu auf halbem Weg entgegenzukommen, falls dieser es ernst meine. "Wenn Netanjahu wirklich an die Zwei-Staaten-Lösung glaubt, sind wir bereit, schon morgen die Verhandlungen wieder aufzunehmen", sagte Dschibril Radschub. Man fürchte jedoch, Netanjahu wolle den Konflikt mit den Palästinensern nicht wirklich lösen, sondern nur verwalten.
Erneut Siedlungsstopp gefordert
Abbas fordert als Bedingung für neue Friedensgespräche einen israelischen Siedlungsstopp und die Freilassung von 120 palästinensischen Häftlingen, die vor Beginn des Friedensprozesses vor 20 Jahren inhaftiert wurden. Außerdem verlangt er, dass die Grenzen von vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Grundlage für den künftigen Grenzverlauf dienen.
Israel hatte nur einen Tag vor Kerrys neuer Vermittlungsmission den Bau 69 weiterer Wohnungen im Ostteil Jerusalems genehmigt, den die Palästinenser als künftige Hauptstadt beanspruchen. Die Wohnungen sollen in Har Homa entstehen.
re/gri (dpa, rtr, afp)