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Politik

Kerry: Assad begeht Kriegsverbrechen

10. Dezember 2016

Harte Worte zur dramatischen humanitären Lage in Aleppo fand US-Außenminister Kerry auf der internationalen Syrien-Konferenz in Paris. Laut Menschenrechtlern wurden Zivilisten im Land mit Chlorgas attackiert.

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Syrien Aleppo Regierungs-Kämpfer in zerstörter Straße (Foto: Getty Images/AFP/G. Ouralian )
Aleppo in TrümmernBild: Getty Images/AFP/G. Ouralian

Nach Einschätzungen von US-Außenminister John Kerry hat das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen – besonders in Aleppo. Die "wahllose Bombardierung durch das Regime" verletze das internationale Recht und stelle "in vielen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen" dar, sagte Kerry in Paris. "Und diejenigen in Moskau und andernorts, die Assad unterstützt haben, sollten ihr Äußerstes tun, um dies zu einem Ende zu bringen."

Kerry äußerte sich zum Abschluss einer internationalen Syrien-Konferenz in der französischen Hauptstadt. Zur sogenannten Gruppe der Freunde Syriens, die Rebellen gegen Assad unterstützt, gehören große westliche Staaten sowie Länder der Region wie die Türkei oder Jordanien. Alle Teilnehmer forderten mit Nachdruck eine Feuerpause. "In Aleppo und anderswo müssen die Kämpfe aufhören", sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Die humanitäre Hilfe muss all diejenigen erreichen, die sie brauchen." Ayrault betonte zudem, die syrische Opposition sei weiter zu Verhandlungen bereit. Aus Diplomatenkreisen hieß es dazu, Voraussetzung sei aber weiterhin ein Machtwechsel in Damaskus.

Außenminister Steinmeier fehlen die Worte

Die Pariser Syrien-Gespräche wurden gemeinsam von Ayrault sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem katarischen Ressortchef Mohammed Al-Thani geleitet. "Es fehlt uns ja mittlerweile sogar die Sprache, es fehlen uns die Worte dafür, zu beschreiben, was in Aleppo Tag für Tag stattfindet", sagte Steinmeier. "Das Leid der Menschen in Aleppo ist unermesslich." Es sei deshalb die "moralische und rechtliche Pflicht" aller, dieses Leid zu mindern. Ein Sieg der Regierungstruppen in Aleppo bedeute kein Ende der Kämpfe, warnte Steinmeier. "Sie werden an anderer Stelle in Syrien weitergeführt werden. Dann möglicherweise eher mit terroristischen Methoden als mit der militärischen Konfrontation."

Derweil scheint sich die humanitäre Lage im Osten Aleppos zu verschärfen. Aktivisten und Einwohner der Rebellengebiete werfen syrischen Regierungskräften den Einsatz von Chlorgas vor. Nach Augenzeugenberichten breitete sich das Gas schnell aus. Auch Aktivisten erklärten, sie hätten in dem Viertel Chlorgas gerochen. Bilder und Filme im Internet zeigten, wie Menschen mit Atemproblemen behandelt wurden und Sauerstoffmasken brauchten. Der oppositionelle TV-Sender Halab Today meldete, Hubschrauber hätten Bomben mit Chlorgas abgeworfen. Eine unabhängige Bestätigung für die Vorwürfe gab es nicht.

Menschen verlassen in LKWs Aleppo (Foto: Getty Images/AFP/G. Ourfalian)
Zivilisten fliehen aus AleppoBild: Getty Images/AFP/G. Ourfalian

Unklar bleibt, wie viele Menschen fliehen

Die Angst um Leib und Leben treibt immer mehr Syrer aus dem umkämpften Ost-Aleppo. Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Angaben zur Zahl der Geflüchteten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien sprach von mehreren Hundert Zivilisten, die die belagerten Rebellengebiete im Osten der Stadt am Samstag verlassen hätten. Das russische Militär gab an, allein am Samstagvormittag hätten 20.000 Menschen die eingerichteten Fluchtkorridore genutzt.

Die Truppen des syrischen Staatschefs Assad und deren Verbündete haben eine Großoffensive auf Aleppo gestartet, bei der auch viele Zivilisten getötet wurden. Nach russischen Angaben eroberten die Armee derweil mehr als 85 Prozent des zwischenzeitlich von Aufständischen gehaltenen Ostteils der Stadt zurück.

Aleppo ist die letzte Großstadt, in der Milizen Teile der Stadt kontrollieren. Damaskus und Homs sind fest in der Hand der Regierungstruppen. Den Rebellen blieben ohne die ehemals größte Stadt des Landes nur noch einige eher ländliche Gebiete wie die Provinz Idlib.

pab/jj (afp, ape, dpa, rtrd)