Ukraine: 1500 russische Soldaten im Land

Rund 1500 russische Soldaten sind nach Angaben Kiews alleine am Wochenende in die Ukraine vorgedrungen. Die Truppen hätten am Samstag und Sonntag mit militärischer Ausrüstung, darunter Raketensysteme, die Grenze überquert, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Demnach überquerten die Soldaten mit etwa 300 Rüstungsgegenständen den Teil der Grenze, der von den Separatisten kontrolliert wird. Zu dem Konvoi gehörten laut Lyssenko rund 170 Fahrzeuge, darunter Lastwagen und Öltankwagen.

Bundesregierung gibt sich entschlossen

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen im Osten mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Moskau dementiert dies. Die Gefechte zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine hatten sich zuletzt deutlich verstärkt.

Entsprechend der Kriseneskalation steht auch der geplante Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk noch auf der Kippe. Offiziell gibt es dafür weiter keine endgültige Bestätigung. "Unser Ziel ist es, dass ein solches Treffen in Minsk stattfinden wird und kann", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. "Wir werden alles dafür tun, damit dies gelingt." Ziel bleibe ein Waffenstillstand, der Raum und Zeit schaffe für eine dann längerfristig angelegte politische Lösung.

Keine Informationen über den Verhandlungsstand

Die endgültige Entscheidung über den Gipfel hängt von weiteren Gesprächen ab. An dem Treffen sollen Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, Frankreichs Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Zur Vorbereitung des Gipfels soll es an diesem Montag in Berlin auch Verhandlungen zwischen den vier Staaten auf Beamtenebene geben. Für Deutschland werden die Gespräche von einem der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, geführt. Nach Angaben des Ministeriums soll es keine Informationen über den Verhandlungsstand geben. Ministeriumssprecher Schäfer sagte, dies wäre nicht nur unüblich, sondern könne möglicherweise auch schädlich sein.

Tatsächlich lässt Russland kaum Kompromissbereitschaft erkennen. Putin forderte erneut direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten. Die ukrainische Führung müsse auf ihre Bevölkerung hören sowie eine Einigung mit allen politischen Kräften und Regionen des Landes finden, sagte er anlässlich eines Besuchs in Kairo der ägyptischen Staatszeitung "Al-Ahram". Wichtigste Voraussetzung für die Stabilisierung des Landes sei eine sofortige Feuerpause. Putin verlangte ein Ende des Militäreinsatzes im Osten der Ukraine, der als "Strafaktion" gegen Andersdenkende konzipiert sei. Eine ausdrückliche Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthielt das Interview nicht.

Putin bleibt dabei: Schuld hat der Westen

Auf die Rebellengebiete im Osten der Ukraine dürfe kein wirtschaftlicher Druck mehr ausgeübt werden, weil er das öffentliche Leben zum Erliegen bringe, so Putin weiter. Damit spielte er darauf an, dass die ukrainische Regierung wesentliche Leistungen an die Bürger in den Rebellengebieten eingestellt und damit die soziale Lage verschärft hat.

In dem Interview gibt Putin schließlich dem Westen die Schuld für die Ukraine-Krise. Die Kämpfe seien eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten "Staatsstreich" in Kiew, sagte er. Dabei war im vergangenen Jahr der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet worden.

sti/cr (afp, dpa, rtr)