"Kiew Pride" trotzt Drohungen von rechts
10. Juni 2016
Keine nackten Oberkörper, sondern eine Demonstration wie jede andere: So stellen sich die Veranstalter die Homosexuellen-Parade "Kiew Pride" am Sonntag vor. Sie bezeichnen sie als einen "Marsch für Gleichstellung". Hunderte Aktivisten der LGBT-Bewegung (Anm. d. Red.: aus dem Englischen stammende Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) wollen mit Slogans gegen Diskriminierung durch die ukrainische Hauptstadt ziehen. Seit der Ausrichtung der Ukraine in Richtung Westen versuchen sie immer stärker, ihre Rechte durchzusetzen. "Das ist das Hauptargument, warum man solche Märsche für Gleichstellung durchführen soll", sagt einer der Veranstalter, Sorjan Kis, im Gespräch mit der DW. "Es geht nicht um Sexualität, sondern um Rechte."
Gewalt durch Rechtsextremisten
Was im Westen längst Tradition ist und normalerweise friedlich verläuft, ist für die Ukraine ein Novum und sorgt für Konflikte. Als im März LGBT-Aktivisten ein Festival im westukrainischen Lwiw veranstalten wollten, gab es massive Drohungen von rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein Gericht hat aus Sicherheitsgründen alle Veranstaltungen in der Stadtmitte verboten. Homosexuelle Aktivisten versammelten sich in einem Hotel und konnten es nur unter Polizeischutz wieder verlassen. Sie wurden dabei trotzdem von Rechtsextremen mit Steinen beworfen. Im vergangenen Jahr wurde die "Kiew Pride" trotz Polizeischutz von Gewalt überschattet. Es gab mehrere Verletzte, auch unter den Polizisten. 2014 musste die Homosexuellen-Parade in Kiew ganz abgesagt werden.
Diesmal will die Polizei mit einem besonders großen Aufgebot jegliche Gewalt verhindern. Mehr als 6.000 Sicherheitskräfte sollen für Ordnung sorgen. Das sind viermal so viele wie vor einem Jahr. Denn auch diesmal gibt es Drohungen von rechts. Ein Sprecher der paramilitärischen rechtsextremen Organisation "Der Rechte Sektor" warnte vor einem "Blutbad", sollte die LGBT-Demo stattfinden. Ein anderer Gegner der "Kiew Pride" hat auf der Webseite des Kiewer Stadtrats eine Petition für ein Verbot jeglicher Veranstaltungen von Homosexuellen veröffentlicht. Rund 14.000 Menschen haben sie bereits unterschrieben.
Kaum Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Liebe
Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) fand bei einer Umfrage im Februar heraus, dass rund 60 Prozent der Ukrainer eine negative Einstellung zu Homosexuellen haben. In der Westukraine sind solche Einstellungen noch weiter verbreitet als im Osten (67 Prozent im Vergleich zu 51). Fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent) sprach sich für Einschränkungen der Rechte von Homosexuellen aus. Nur fünf Prozent unterstützten die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Befragten waren eindeutig dagegen.
Auch Politiker tun sich schwer mit dem Thema. Das ukrainische Parlament brauchte im vergangenen Jahr mehrere Anläufe, um eine Gesetzesänderung gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt zu verabschieden. Dabei ging es auch um den Schutz von Homosexuellen. Das Gesetz gehörte zu den Bedingungen der Europäischen Union für Visaerleichterungen für die Ukrainer. Der damalige Parlamentsvorsitzende und heutige Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman betonte vor der Abstimmung, es handele sich nicht um eine gleichgeschlechtliche Ehe. "Gott behüte, wenn das passieren sollte! Wir werden das nie unterstützen", sagte der Politiker.
"Ich habe das Gefühl, dass wir in ein neues Land gezogen sind"
Die Veranstalter von "Kiew Pride" ziehen bereits im Vorfeld der Veranstaltung eine positivere Bilanz als früher. So hat die Kiewer U-Bahn zum ersten Mal zugestimmt, mit Plakaten für die Parade zu werben. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei klappe besser, sagt Sorjan Kis. "Ich habe das Gefühl, dass wir in ein neues Land gezogen sind", so der Aktivist. Die Kommunikation mit der Polizei sei transparent und professionell verlaufen.
Unterstützung bekommen die Veranstalter auch von der Regierung. Vizeregierungschefin Ivanna Klimpusch-Zinzadse richtete sich vor der "Kiew-Pride" in einer Videobotschaft an die Bürger: "Ich hoffe, dass wir uns als eine tolerante, weise und ausgeglichene Nation präsentieren können." Auch Politiker aus dem Ausland sind diesmal dabei. Der LGBT-Sondergesandte des US-State Department Randy Berry hat seine Teilnahme angekündigt. Aus Deutschland reist die EU-Parlamentsabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen zusammen mit zwei Kolleginnen nach Kiew, um unter anderem bei der "Kiew Pride" mitzumarschieren.