Politiker verärgert über Kirchenasyl

Jede Fluchtgeschichte ist ein Einzelfall. Kaum einem dürfte dies so deutlich vor Augen sein, wie den Mitgliedern der Evangelischen Versöhnungsgemeinde. Die Pfarrei hat ihr Gotteshaus direkt im einstigen Todesstreifen an der Bernauer Straße in Berlin. Dort erinnern sie täglich in Andachten an das Schicksal einzelner Menschen, die von Ost nach West flohen und dabei an der Berliner Mauer ihr Leben verloren. In jüngster Zeit hat die Kirchengemeinde ihr Gedenkformat erweitert. Jetzt dreht sich in der Kapelle der Versöhnung vieles um die "Flüchtlinge unserer Zeit", erklärt Gemeindepfarrer Thomas Jeutner. "Mittags erinnern wir in einer Andacht an das Schicksal eines 21-jährigen ostdeutschen Flüchtlings, der an der Berliner Mauer gestorben ist und nachmittags lesen wir aus der Biografie eines 21-jährigen Syrers vor, der vor der türkischen Küste ertrank." Manchmal kam es zu solchen Analogien. Die Einzigartigkeit, aber auch die Grausamkeit der Schicksale bewege hier viele, erzählt der Pfarrer.  

Zehn Flüchtlinge bekamen in der Versöhnungsgemeinde Kirchenasyl   

Wie eng die Fluchtgeschichten von Einst und die Vertreibungen der Gegenwart beieinander liegen, das erlebt die Kirchengemeinde auch an anderer Stelle. Vor gut 18 Monaten rang sich der Gemeindekirchenrat nach emotionaler Debatte dazu durch, Kirchenasyl anzubieten. In Ausnahmefällen, und in begründbaren Härtefällen, betont der Pfarrer. Dennoch ist das Kirchenasyl eine rechtliche Grauzone. Mit der Unterstützung einer Kirchengemeinde lässt sich die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Flüchtlings zunächst hinauszögern und in vielen Fällen eine erneute Prüfung der Asylgründe erzwingen. "Wenn wir merken, dass in Asylverfahren oberflächlich entschieden wurde oder mit vielen Kontext-Fehlern geurteilt wurde, dann finden wir es geboten, für diesen Menschen und seine Rechte einzutreten", sagt Jeutner. Richtschnur sei, wie bei den Andachten auch, das Schicksal des einzelnen Menschen. "Unser Engagement ist beendet, wenn die Bundesrepublik den Fall tatsächlich in seiner ganzen Tragweite behandelt."

Zehn Mal gewährte die kleine Kirchengemeinde mit kaum 1000 Mitgliedern bislang Kirchenasyl. Viele weitere Anfragen, die von Anwälten, Flüchtlingsorganisationen oder Mitarbeitern aus Flüchtlingsunterkünften kamen, mussten mangels Ressourcen oder wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen werden, ergänzt der Geistliche. Zu jenen, die hier Schutz auf Zeit erhalten haben, gehören Menschen aus Afghanistan, dem Iran, Tschetschenien und Bangladesch. Aktuell befinden sich noch Drei in der Obhut der Gemeinde. Jeder Einzelne bangt darum, dass sein Fall nach der Ablehnung doch noch einmal aufgerollt wird.

Bevor die Kirchengemeinde ihre Türen öffnet, befasst sich der Gemeinderat intensiv mit dem "Dossier" der jeweiligen Fluchtgeschichte. Ein oft schmerzvoller Prozess, der viele Gemeindekirchenratsmitglieder überfordert, gesteht der Pfarrer. Man liest von Vergewaltigungen, willkürlicher Haft, Folter und systematischer Verfolgung – und über die Gefahren für Leib und Leben nach der Rückkehr. Wem die Gemeinde Kirchenasyl anbietet, der bekommt Unterkunft, Essen und einen Rückzugsort - und ein symbolisches Stück Papier. "Sobald Betroffene unseren Kirchenasylausweis haben, weisen sie gegenüber Dritten nach, dass sie nicht mehr flüchtig sind", erläutert Pfarrer Jeutner.

Neuer Höchststand bei der Zahl der Kirchenasyl-Fällen

Rechtlich bindend ist das nicht. Im Gegenteil, das Kirchenasyl ist eine von den Behörden bislang tolerierte Praxis. Für politische Kontroversen sorgte jetzt, dass die Zahl der gemeldeten Fälle einen neuen Höchststand erreicht hat. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" lieferte die Zahlen dazu. Demnach waren im März 414 Fälle von Kirchenasyl in Deutschland bekannt. Betroffen waren dabei 611 Geflüchtete. Ein Jahr zuvor waren es mit 308 Fällen und 511 Betroffenen deutlich weniger Menschen, die von den Kirchen vorübergehend vor der Abschiebung bewahrt wurden.

Vielen Innenministern der Bundesländer ist dieses Ausbremsen des Asylverfahrens ein Dorn im Auge. Der öffentliche Druck, die Zahl der Rückführungen abgelehnter Migranten zu erhöhen, dürfte einer der Hauptgründe für die gereizte Tonlage sein. Der für Flüchtlinge zuständige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), warnte die Kirchen jüngst davor, mit einer zu laxen Auslegung des Kirchenasyls sämtliche Abschiebungen in Transitländer verhindern zu wollen. Eine solche Praxis könne "ein Rechtsstaat nicht hinnehmen", sagte der Minister. Mehr als 90 Prozent der Menschen, die Kirchenasyl anfragen, gehören zur Gruppe der "Dublin-Fälle", sind also Flüchtlinge, die nach geltendem EU-Recht in das Land zurückgeschickt werden sollen, über das sie europäischen Boden betreten haben. Oft sind das Griechenland, Bulgarien oder Italien, also überforderte Transitländer, aus denen Migrantenorganisationen immer wieder von Gewalt und Repression gegenüber Flüchtlingen berichten.

Gäbe es keine Härtefälle, dann gäbe es auch kein Kirchenasyl

Beide großen Kirchen, Evangelische wie Katholische, haben sich im Februar 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darauf verständigt, das Instrument des Kirchenasyls sensibel und zurückhaltend anzuwenden. Die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates, der das Asylverfahren verantwortet, dürfe nicht leiden, hieß es damals. Doch was bedeutet sensibel?

Lukas Pellio ist Vikar in der Evangelischen Versöhnungsgemeinde und Vorstandsmitglied des Vereins "Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg". Regelmäßig trifft er sich mit Pfarrer Jeutner, um über die aktuellen Fälle zu sprechen. Er ist überzeugt, dass die Kirchen keinen Einfluss auf die Fallzahlen haben. "Wir können unsere Hilfe nicht an Zahlen festmachen, weil wir darauf reagieren, wer zu uns kommt und dann im Einzelfall entscheiden", sagt Pellio. In Berlin kennt er derzeit rund 40 Beispiele von Kirchenasyl. In Brandenburg sind rund 50 bekannt. Oft würden die Kirchengemeinden regelrecht dazu gezwungen, sich mit der Notlage der Menschen zu befassen, erläutert Pellio. "Manche Betroffene gehen in einen Gottesdienst und bleiben danach einfach sitzen, bis wir uns um sie kümmern."

 "Ich habe zum ersten Mal seit 30 Jahren ruhig geschlafen"

Dennoch spüren sie auch in der Versöhnungsgemeinde, wie der politische Druck zunimmt. In einzelnen Bundesländern haben die Behörden gegen Pfarrer und Gemeindemitglieder bereits Ermittlungen eingeleitet. Noch sind das Ausnahmen. Und bislang ist kein Fall bekannt geworden, bei dem ein Haftbefehl erwirkt wurde. Doch ob das so bleibt? Pfarrer Jeutner windet sich um eine Antwort herum, zuckt ein wenig mit den Achseln. Dann gibt er sich kämpferisch. "Wenn wir angegriffen werden, dann wird die ganze Kirche angegriffen", sagt er. Vielleicht sollten die politisch Verantwortlichen aber auch einmal einen Perspektivwechsel wagen, findet der Pfarrer. "Eigentlich ist es für unser Land beschämend, dass wir das Kirchenasyl brauchen". Er schweigt für ein paar Sekunden.

Dann will er zum Abschied noch von dem erzählen, was bei ihm zuletzt in Form eines handgeschriebenen Briefes auf dem Schreibtisch landete. Ein Flüchtling aus dem Nahen Osten dankte den Verantwortlichen der Kirchengemeinde für seine Zeit bei ihnen. Er begann seinen Brief mit den Worten: "Bei Ihnen habe ich zum ersten Mal seit 30 Jahren ruhig geschlafen." Für Pfarrer Jeutner sind diese Worte wie ein Geschenk, das ihn motiviert, am Kirchenasyl festzuhalten.