Klage gegen Brennelementesteuer
22. Juni 2011
Die Fronten im deutschen Atomstreit verhärten sich. Als erste deutsche Unternehmen gehen RWE und EON gerichtlich gegen die Brennelementesteuer vor, an der die Bundesregierung trotz des beschlossenen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie festhält.
Eine RWE-Sprecherin bestätigte am Mittwoch (22.06.2011), dass die Klage für das Kraftwerk Gundremmingen B fristgerecht beim zuständigen Finanzgericht München eingereicht worden sei. Der Konzern halte die staatliche Abgabe für europarechts- und verfassungswidrig.
In München klagt die Betreibergesellschaft, an der RWE zu 75 Prozent und EON zu 25 Prozent beteiligt sind. Konkret geht es um die Besteuerung neuer Brennstäbe, die vor wenigen Wochen im Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Nach diesem Austausch wurde für den bayerischen Reaktorblock, der 1984 ans Netz gegangen war, die umstrittene Steuer fällig.
Bis zu 400 Millionen Euro
Mit ihrem Vorgehen drücken die Energiekonzerne im Atomstreit aufs Tempo. Ziel sei es, die Zahlung der Steuern zurückhalten zu können, hieß es in Essen. RWE rechnet nach früheren Angaben in diesem Jahr durch die Brennelementesteuer mit Belastungen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Deutschlands größter Energieversorger EON hatte bereits vor Wochen seine Entschlossenheit bekundet, gegen die Steuer zu klagen.
Der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber EnBW hält sich dagegen alle Wege offen. Ein Unternehmenssprecher sagte, eine Entscheidung über die Klage werde erst nach dem 15. Juli fallen.
Atomriesen wehren sich
Die Brennelementesteuer war von der Bundesregierung 2010 im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführt worden. Dass die Steuer auch nach der Energiewende der schwarz-gelben Regierungskoalition gezahlt werden muss, stößt bei den Energiekonzernen auf heftigen Widerspruch.
Die Bundesregierung hat nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Acht ältere und pannenanfällige Kernkraftwerke sollen sofort stillgelegt werden, bis 2022 sollen alle Reaktoren vom Netz. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" bereiten die Betreiber der Atomreaktoren gegen diese Regelung Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Die bis 2016 befristete Brennelementesteuer sollte nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung einen Teil der Gewinne durch längere Kraftwerkslaufzeiten abschöpfen und jährlich 2,3 Milliarden Euro für die Staatskasse bringen. Wegen der Stilllegungen der Meiler im Zuge des schnelleren Atomausstiegs soll diese Summe allerdings auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sinken.
Was plant Großmann?
Parallel zur Klage treibt RWE-Chef Jürgen Großmann nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" den Umbau des Essener Energieriesen voran. Das Blatt berichtet, RWE werde sich in den nächsten Tagen von der Mehrheit seiner Netzsparte Amprion trennen. Bis Ende Juni würden 75 Prozent der Anteile den Besitzer wechseln und RWE fast eine Milliarde Euro in die Kasse spülen.
RWE hatte das Hochspannungsnetz auf Drängen der Brüsseler Kartellwächter 2009 in die Gesellschaft Amprion ausgegliedert. Brüssel hatte eine Entflechtung von Stromproduktion und Stromtransport verlangt. Amprion betreibt das 11.000 Kilometer lange Hochspannungsnetz, das mehr als 25 Millionen Kunden in West- und Süddeutschland mit Strom versorgt.
Gespräche mit Gazprom
Für den Essener Konzern dürfte ein Verkauf von Amprion allerdings erst der Beginn eines noch größeren Umbaus sein, schreibt die Zeitung. Die RWE-Spitze prüfe offenbar weitere internationale Partnerschaften und suche dabei auch die Nähe zu Russlands finanzstarkem Rohstoffkonzern Gazprom. Großmann werde in Kürze zu geheim gehaltenen Gesprächen mit Gazprom-Chef Alexej Miller zusammentreffen.
Eine RWE-Sprecherin wollte zu diesen "Spekulationen" nicht Stellung nehmen. Sie wies allerdings darauf hin, dass der Konzern schon im vergangenen Jahr angekündigt habe, wegen der hohen anstehenden Investitionen im Netzbereich nach Finanzinvestoren zu suchen. Es sei auch kein Geheimnis, dass das Unternehmen mit Gazprom Gespräche über die laufenden Gasverträge führe.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich