Klagen über Wahlbetrug in Nigeria
30. März 2015
Bereits vor der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses in Nigeria deuten sich erste Konflikte über die Gültigkeit des Urnenganges an. Anhänger des Oppositionsbündnisses "Partei der Fortschrittlichen" (APC) forderten in der Hafenstadt Port-Harcourt eine Wiederholung der Wahl (Artikelbild). Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. Die Oppositionellen bezeichneten die Wahlen als Farce, von der regierenden Demokratischen Volkspartei (PDP) unterstütze Milizen hätten mit Gewalt Einfluss darauf genommen.
Da es in vielen Wahllokalen offenbar technische Probleme bei der elektronischen Erfassung von Wählern gegeben hat, mussten viele der fast 70 Millionen Wahlberechtigten erneut versuchen, ihre Stimme abzugeben. Dies verzögerte die Auszählung der Ergebnisse.
Der Europaparlamentarier und Wahlbeobachter Joachim Zeller (CDU) erklärte im Deutschlandfunk, die Wahlen seien "recht frei und transparent" verlaufen. Er bestätigte allerdings Mängel bei der Durchführung der Stimmabgabe. Viele Wahllokale hätten verspätet geöffnet und die Wahlhelfer seien oft mit den technischen Geräten überfordert gewesen, so Zeller.
AU lobt, Ban Ki-Moon gratuliert
Die Afrikanische Union lobte hingegen den Verlauf der Wahl. Der Urnengang sei in "friedlicher Atmosphäre" verlaufen und entspreche den "kontinentalen und regionalen Prinzipien einer demokratischen Wahl", erklärte die Wahlbeobachterkommission der AU am Montag.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gratulierte Nigeria zu der "weitgehend friedlichen und ordnungsgemäß durchgeführten" Wahl. Er appellierte an die Nigerianer, sich weiterhin um Gewaltfreiheit zu bemühen. Rund um die Wahl waren etwa 360.000 Polizisten im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Anhängern der großen politischen Lager zu verhindern
Der frühere Präsident Malawis, Bakili Muluzi, der als Wahlbeobachter eingesetzt ist, warnte vor Gewalt nach der Abstimmung. "Gefährlich ist die Zeit nach der Wahl", sagte er mit Block auf die Ereignisse vor vier Jahren, als mehr als 800 Menschen bei Unruhen nach der Wahl starben.
Der christliche Amtsinhaber Goodluck Jonathan und sein schärfster Herausforderer, der frühere Militärdiktator Muhammadu Buhari, hatten in der vergangenen Woche einen "Friedenspakt" beschlossen: Sie versprachen, eine Niederlage zu akzeptieren und mäßigend auf ihre Gefolgschaft einzuwirken.
Erste Ergebnisse am Abend
Erste Resultate der aktuellen Wahl werden an diesem Montag erwartet. Umfragen sagten ein knappes Rennen zwischen Jonathan und Buhari voraus. Der muslimische Herausforderer Buhari stand bereits in den Jahren 1983 bis 1985 an der Staatsspitze. Jonathan musste zuletzt wegen der schlechten Sicherheitslage viel Kritik einstecken. Unter ihm stieg Nigeria zwar nach Jahrzehnten politischer Instabilität zur Wirtschaftsmacht auf, dem Präsidenten gelang es aber nicht, die grassierende Korruption zu bekämpfen oder die Terrorgruppe Boko Haram zu stoppen.
Anschläge überschatten die Wahl
Am Wahlwochenende wurden drei Anschläge der Islamisten-Miliz gemeldet. Im Nordosten starben dabei mehr als 40 Menschen. Am Sonntag griffen Regierungstruppen Boko-Haram-Kämpfer bei Dungulbe mit Kampfjets und Bodentruppen an. Boko-Haram-Anführers Abubakar Shekau hatte im Vorfeld gedroht, jeden zu töten, der wählen geht. Seit 2009 hat Boko Haram bei Angriffen auf Polizei, Armee, Kirchen und Schulen mehr als 13.000 Menschen getötet.
sp/gmf (afp, dpa, rtr)