Klarer Wahlsieg für Estlands Premier
6. März 2011
Andrus Ansip steht vor seiner dritten Amtszeit als Regierungschef von Estland. Wie die Wahlkommission in Tallinn in der Nacht zum Montag (07.03.2011) mitteilte, errang Ansips Reformpartei bei der Parlamentswahl 33 der insgesamt 101 Sitze im neuen "Riigikogu" - sie ist damit größte Fraktion. Zusammen mit 23 Sitzen des konservativen Koalitionspartners IRL (Pro Patria und Res Publica Union) verfügt die bisherige Regierung über eine sichere Mehrheit von 56 Mandaten. Die Reformpartei konnte zwei Sitze hinzugewinnen, die IRL sogar vier. Er gehe davon aus, die derzeitige Koalition fortzusetzen, erklärte der 54-jährige Ansip. Ähnlich äußerte sich der IRL-Vorsitzende Mart Laar.
Die oppositionelle Zentrumspartei des früheren Ministerpräsidenten Edgar Savisaar erhielt 26 Sitze, die Sozialdemokraten stellen künftig 19 Abgeordnete.
Esten wollen Sparmaßnahmen
Mit der Bestätigung der Mitte-Rechts-Regierung billigten die Wähler auch die harten Sparmaßnahmen, die Ansips Regierung beschlossen hatte, um das Land aus der schweren Rezession zu holen - der schwersten seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991. Die Maßnahmen waren nötig geworden, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Es war im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 entstanden. Inzwischen ist die Wirtschaft in die Wachstumszone zurückgekehrt. Die Arbeitslosenquote ist gesunken, liegt aber immer noch bei rund 14 Prozent. Sie zählt zu den höchsten in der EU.
Die Staatsfinanzen des Landes gelten aber als grundsolide. Ansip steht schon seit April 2005 an der Spitze der Regierung in Tallinn. Unter seiner Führung ist das baltische Land mit 1,3 Millionen Bürgern zum Jahreswechsel der Eurozone beigetreten.
Wahl auch per Internet
Stimmberechtigt waren am Sonntag rund 912.000 Bürger. Als erstes europäisches Land hatte Estland die Möglichkeit zur Wahl über das Internet eingeführt. Davon machten etwa 140.000 Bürger Gebrauch. Abgestimmt wurde indirekt auch über das nächste Staatsoberhaupt Estlands: Der Präsident wird im Herbst vom neuen Parlament gewählt. Estland ist der kleinste der drei baltischen Staaten nach Litauen und Lettland. Die drei Republiken gehören seit 2004 der EU und der NATO an.
Autor: Christian Walz (dapd, dpa)
Redaktion: Susanne Eickenfonder