Klarer Wahlsieg für Oppositionspartei im Kosovo
15. Februar 2021
Das Ergebnis ist eindeutig: Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die linke Reformbewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) des ehemaligen Bürgerrechtlers Albin Kurti bei der Parlamentswahl auf 48 Prozent der Stimmen. Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), die aus der Bürgerkriegsmiliz UCK hervorgegangen war, errang 17 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) kam auf 13 Prozent.
Die PDK und LDK erkannten ihre Niederlage an. Der scheidende Ministerpräsident Avdullah Hoti von der LDK kündigte an, als "konstruktive Opposition" im Parlament fungieren zu wollen.
Kosovaren wählen den Neuanfang
Kurti hat den Kosovaren im Wahlkampf die Abkehr von Misswirtschaft und Korruption versprochen. "Unsere Prioritäten sind Gerechtigkeit und Jobs", erklärte Kurti in der Wahlnacht vor Anhängern, die ihn am Sitz seiner Partei in Pristina euphorisch feierten. "Der Weg vor uns ist lang, wir werden auch Fehler machen, aber unsere Ziele sind nobel", fügte er hinzu.
Die von Kurti geführte Vetevendosje hat vor allem jüngere und unverbrauchtere Politiker um sich geschart. Zuletzt wechselte die Spitzenpolitikerin Vjosa Osmani von der LDK zur linken Reformpartei. Die amtierende Staatspräsidentin und vormalige Parlamentspräsidentin kandidierte nun auf dem zweiten Listenplatz von Vetevendosje. Sie könnte vom neuen Parlament zur regulären Staatspräsidentin gewählt werden.
Der 45-jährige Kurti zählt zu einer neuen Generation von Politikern, die auf eine Ablösung der alten Garde im 1,8 Millionen Einwohner zählenden Kosovo dringt. Diese hatte die Politik der ehemaligen serbischen Provinz seit deren Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 dominiert.
Der als charismatisch geltende Kurti hatte schon als Student in den 1990er-Jahren Demonstrationen gegen die damalige serbische Herrschaft im Kosovo organisiert. Von Februar bis Juni 2020 war er bereits Regierungschef. Seine Amtszeit endete, nachdem der damalige Partner LDK die Koalition aufgekündigt und sich mit anderen Parteien zusammengetan hatte.
Nach dem Wahlsieg strebt Kurti die Rückkehr ins höchste Regierungsamt an. Allerdings hatte ihn die Wahlkommission von der Kandidatenliste seiner Partei gestrichen. Grund war eine Vorstrafe, die er sich 2018 wegen einer Tränengasattacke drei Jahre zuvor im Parlament eingehandelt hatte. Kurti ist der Auffassung, dass ihn das neue Parlament zum Ministerpräsidenten wählen kann, auch wenn er über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Möglicherweise ist das aber von der Verfassung her nicht so klar.
qu/ack (dpa, afp)