Klares Nein der Niederlande
2. Juni 2005
61,6 Prozent der Wähler stimmten gegen und 38,4 Prozent für das geplante europäische Grundgesetz. Der Ausgang war trotz der Unterstützung der großen niederländischen Parteien für die Verfassung erwartet worden, da die Skepsis gegenüber der Europäischen Union (EU) und dem Euro in der Bevölkerung hoch ist.
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis dieser ersten Volksabstimmung in den Niederlanden überhaupt sei aber "unmissverständlich". Persönliche Konsequenzen schloss er jedoch aus.
An der Abstimmung beteiligten sich 62,8 Prozent der 12 Millionen Wahlberechtigten, deutlich mehr als bei der Europawahl im vorigen Jahr. Bei dieser überraschend hohen Beteiligung gilt es als sicher, dass die großen Parteien im Parlament das Ergebnis der Volksbefragung als verbindlich akzeptieren, wie sie vor der Abstimmung erklärten. Nach der niederländischen Verfassung hat ein Referendum keinen bindenden Charakter.
Diffuse Argumente für den Unmut
Wie in Frankreich hatten die Motivationen der niederländischen Wähler meist wenig mit der Verfassung zu tun: Zu den in Umfragen meistgenannten Argumenten für den Unmut zählten die Teuerung nach der Euro-Einführung, der wirtschaftliche Niedergang seit der EU-Erweiterung, ein möglicher EU-Beitritt der Türkei, Einwanderungsprobleme, die Furcht, die EU könnte in die liberale Politik des Landes hineinregieren sowie schlichtweg Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Mit ihr sind zurzeit laut Meinungsumfragen nur noch 19 Prozent der Bevölkerung einverstanden.
Dennoch dürfte das Nein keine direkten Folgen für die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende haben - im Gegensatz zu Frankreich, wo am Sonntag 55 Prozent der Wähler gegen die EU-Verfassung gestimmt hatten und Premierminister Jean-Pierre Raffarin daraufhin entlassen wurde.
Ende des Vertragswerks?
Auf europäischer Ebene könnte es dagegen ein Ende des Vertragswerks bedeuten. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten zustimmen. Die britische Regierung lässt bereits offen, ob sie ihr Referendum überhaupt noch abhält. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte dagegen nach Bekanntwerden des niederländischen Ergebnisses die EU-Staaten vor Alleingängen im Ratifizierungsprozess. Kein Land dürfe aus dem Ratifizierungsverfahren ausscheiden.
Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden ist der Euro am Mittwochabend auf ein neues Acht-Monats-Tief zum Dollar gefallen. Die Gemeinschaftswährung sank auf 1,2211 Dollar, nachdem eine erste Prognose eine deutliche Mehrheit gegen die Verfassung zeigte. Bereits nach dem negativen Ausgang des französischen Referendums am Sonntag hatte der Euro Verluste hinnehmen müssen.
Wähler nicht ernst genommen?
Ein "amtlicher Wörterbrei" habe die Kluft zwischen Politikern und Wählern vertieft, meinte der frühere niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers (Christdemokraten) in einer ersten Reaktion. Mit dieser Bilanzierung liegt der frühere Ministerpräsident auf einer Linie mit anderen Kritikern. Sie werfen der Regierung in Den Haag vor, in ihrer Kampagne für die Verfassung die Wähler zu wenig ernst genommen und oft verkehrt angesprochen zu haben.
Nach dem deutlichen Nein der Niederländer zur EU-Verfassung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) davor gewarnt,die europäische Einigung in Frage zu stellen. "Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass viele Europäerinnen und Europäer Zweifel daran haben, ob Europa in der Lage ist, Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu geben." Darüber müssten sich die Staat- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel intensiv austauschen.