Klima wandelt Bush
3. August 2007
US-Präsident George W. Bush hat führende Industriestaaten für Ende September zu einer internationalen Gipfelkonferenz zum Klimawandel nach Washington eingeladen. In einem Brief an die Regierungschefs von 15 Staaten sowie an die Vereinten Nationen und die Europäische Union (EU) schlägt Bush vor, bis Ende 2008 eine internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Ziel sei ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, heißt es in dem am Freitag (3.8.2007) in Washington veröffentlichten Schreiben.
Konkurrenz für UN-Konferenz?
Unter den eingeladenen Ländern sind neben Deutschland auch China, Brasilien, Indien und Russland. Die Konferenz soll am 27. und 28. September in der US-Hauptstadt stattfinden. Allerdings planen auch die Vereinten Nationen einen Gipfel zu dem Thema - wenige Tage zuvor in New York. Die Organisation hat für den 24. September Staats- und Regierungschefs aus aller Welt am Rande der 62. UN-Generaldebatte zu einer Klima-Konferenz eingeladen.
Bush betont in einem ebenfalls am Freitag veröffentlichten Grundsatzpapier des Weißen Hauses, es müsse das Bemühen der industrialisierten Länder ebenso wie der Schwellenländer sein, gemeinsame Absprachen über den Kampf gegen die globale Erwärmung zu erzielen. Die USA haben bisher international verpflichtende Abkommen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes auch mit dem Argument abgelehnt, dass aufstrebende Länder mit hohen Emissionen wie Indien oder China als Entwicklungsländer von den Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll ausgenommen sind.
Bush: Neue Technologien wichtig
In dem Schreiben wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Vereinbarungen im Rahmen der UN erfolgen sollten. Besondere Bedeutung bei dem Kampf gegen Treibhausgase werde neuen Technologien zukommen, sagte Bush. "Die USA werden auch weiterhin eine führende Rolle bei der Unterstützung der globalen Anwendung sauberer Technologien spielen", heißt es in dem Papier. Die Wissenschaft habe in den vergangenen Jahren neue Möglichkeiten eröffnet, gegen den Klimawandel vorzugehen, schrieb Bush in seiner Einladung.
Der US-Präsident hatte im Mai unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm zu einer Klima-Initiative aufgerufen, die das Wirtschaftswachstum nicht hemmen dürfe und der sich auch Schwellenländer wie Indien und China anschließen sollten. (rri)