Klimafonds: Zentrales Thema in Lima

Es fehlen noch Milliarden. Der neue Fonds für die notwendige Anpassung an den Klimawandel steht in Lima beim Jahrestreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank ganz oben auf der Agenda der versammelten Politiker und Ökonomen aus 188 Ländern. Der Fonds soll Entwicklungs- und Schwellenländern in Zukunft helfen, mit den Kosten der Umweltpolitik fertig zu werden. Allerdings ist er erst zum Teil gefüllt. Gerade das könnte die bald anstehende große Klima-Konferenz in Paris in Gefahr bringen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich allerdings in Lima zuversichtlich, den Fonds beizeiten füllen zu können: "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Schäuble am Rande der Jahrestagung in der peruanischen Hauptstadt. Aber alle müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, "damit das Ziel erreicht wird, dass wir bis 2020 jährlich 100 Milliarden dafür aufbringen". Bisher sind knapp 62 Milliarden an öffentlichen und privaten Mitteln eingesammlt, so in Lima vorgestellte Berechnungen der OECD.

Ziel: Paris

Der Klimafonds ist ein tragender Baustein für eine neue globale Vereinbarung zum Klimaschutz, die mehr als 190 Staaten im Dezember in Paris beschließen wollen. Sie soll das Kyoto-Protokoll von 1997 ablösen. In Kyoto vereinbarten die Staaten seinerzeit für alle Teilnehmer verpflichtende CO2-Obergrenzen mit drohenden Strafen, wenn diese gerissen wurden.

In Paris sollen sich die Teilnehme Ende des Jahres zu neuen Treibhausgasminderungen verpflichten. Ohne den geplanten Klimafonds dürfte das schwer werden. Wegen der meist von ihnen verursachten Klimaschäden sehen ärmere Länder vor allem die Industriestaaten in der Pflicht, den Klimafonds großzügig aufzufüllen.

Deutschland will bis zu 4,5 Milliarden pro Jahr beisteuern. Mit dem Geld sollen Entwicklungs- und Schwellenländer Hilfe beim Schutz gegen Überschwemmungen oder beim Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Der Fonds soll mit den ersten 100 Milliarden Dollar ab 2020 bereit stehen, und danach jedes Jahr mit weiteren 100 Milliarden gefüllt werden. Das Sekretariat des Fonds gibt es bereits, es ist in Songdo in Südkorea angesiedelt und geht auf einen Beschluss beim Weltklima-Gipfel im Jahre 2010 zurück.

Der französische Finanzminister Sapin warnte in Lima: "Wenn die Pariser Konferenz ein Erfolg werden soll, dann muss die Frage der Finanzierung des Fonds zu neun Zehnteln gelöst sein. Besser wären 100 Prozent." Weltbank-Chef Jim Yong Kim kündigte an, sein Institut sei bereit, den eigenen Beitrag aufzustocken. Er nannte aber keine genauen Zahlen.

Die Gruppe "V20"

Zum Auftakt der Lima-Tagung hatten sich in der peruanischen Stadt zwanzig, meist kleinere Staaten getroffen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Als Gegenstück zu den G20 will die Gruppe unter der Bezeichnung "V 20" Kräfte bündeln, um mehr Druck für den Klimaschutz aufzubauen.

Das in Paris geplante globale Regelwerk soll der Klimapolitik für die kommenden Jahrzehnte einen Rahmen geben. Allerdings wird es kein verbindlicher Vertrag sein, der nie eine Zustimmung durch den US-Kongress bekommen würde, so Beobachter.

In Lima setzt nun auch Christine Lagarde das Klimaproblem ganz oben auf die Prioritätenliste: Wenn sich alle wegduckten, "werden wir uns in Hühnchen verwandeln und wir werden alle gebraten, gegrillt, getoastet und geröstet", mahnte die Chefin des Internationalen Währungsfonds im Beisein von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim und UN-Klimachefin Christiana Figueres.

Selten hat das Klimathema eine so dominante Rolle bei dem Jahrestreffen der globalen Finanzelite gespielt. "Das ist jetzt der richtige Moment, eine CO2-Steuer einzuführen - und es ist der richtige Moment, Subventionen zu streichen", fordert Lagarde denn auch - Forderungen, die Umweltschützer schon lange stellen.

ar/nm (rts, afp, dpa)