Maßnahmen gegen Erderwärmung
29. Mai 2019
Dass seit Sonntag ein anderer Wind weht in der Debatte um die Klimapolitik in Deutschland, durften wichtige Regierungsmitglieder an diesem Mittwoch schon früh erfahren: Noch bevor im Kanzleramt in Berlin das Klimakabinett tagte, übergab die Umweltschutzorganisation WWF den Regierenden eine Petition, die eine Viertelmillion Menschen in Deutschland unterschrieben haben. "Wir und mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland erwarten von der Regierung, schnell aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen", sagte Jörg-Andreas Krüger vom WWF Deutschland. Schneller jedenfalls, als die Regierung das geplant hat. Sie will die Kohleverstromung bis 2038 einstellen.
Die Europawahl verschiebt die Prioritäten
Die Grünen, die deutsche Umweltschutzpartei, holten bei der Europawahl über 20 Prozent der Stimmen und überholten die Sozialdemokratische Partei (SPD), die immerhin in der deutschen Regierung sitzt. Die Regierungsparteien Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre bayerische Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) sowie die Sozialdemokraten verloren dramatisch.
Das alles beherrschende Thema vor allem für junge Wähler: der Kampf gegen den Klimawandel. Der Vorwurf an die Regierung lautet: Viel zu lange war Deutschland quasi untätig bei diesem Themenfeld. Das deutsche Ziel etwa, 40 Prozent der Klimagase bis 2020 einzusparen, wird krachend verfehlt. Und deshalb hagelt es Aufforderungen an die Regierung, jetzt endlich zu handeln - von Umweltgruppen, Klimawissenschaftlern, von der Opposition und von tausenden Jungwählern vor allem in den sozialen Medien.
Frühere "Klima-Kanzlerin" leitet Klimakabinett
Seit diesem April gibt es immerhin ein eigenes Regierungsgremium, das sich des Themas annimmt: Das Klimakabinett. Bis zu diesem Mittwoch hatte die Runde, der die wichtigsten Ministerien - Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Verkehrsministerium - angehören, eher unverbindlich debattiert. Jetzt, so hieß es schon im Vorfeld aus dem Umweltministerium, sollte jedes Ressort sagen, was es konkret beizutragen gedenkt zum Abbau der Treibhausgase. Und das unter den Augen und der Leitung der Bundeskanzlerin, die früher einmal "Klima-Kanzlerin" genannt wurde.
Die Hauptaufgabe: Wenn schon das Ziel für 2020 verfehlt wird, soll das Ziel für 2030, 55 Prozent an Gasen abzubauen, jetzt klar vereinbart werden - mit einem Gesetz, möglichst bis zum Ende des Jahres. Nach der Sitzung teilte die Regierung mit: "Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen." Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sehe die Regierung darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Der Deutschen Welle sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass alle Ministerinnen und Minister ihre Maßnahmen auf den Tisch gelegt hätten. "Es geht nicht um das 'Ob', es geht um die Frage des Weges", so Schulze. Das Ziel: "Wir brauchen 65 Prozent erneuerbare Energien - und das ganz schnell". Allerdings sei dafür noch eine Menge zu tun. "Aber das war heute der Start."
Damit wächst nun der Druck auf einzelne Minister. Zum Beispiel auf Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. Die Emissionen des Verkehrs sind seit Jahrzehnten nicht gesunken. Gerade der Druck auf Scheuer, endlich zu liefern, ist immens. 50 Einzelmaßnahmen legte der CSU-Politiker der Runde vor. Und sagte: "Wir haben sehr viele Hebel. Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten."
Die CSU machte aber ebenfalls erneut deutlich, dass sie weiterhin mehr auf Freiwilligkeit setzt. Scheuer sagte nämlich auch: "Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern." So will Scheuer den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Zuschüsse beim Kauf von E-Autos erhöhen. Experten bezweifeln, dass das reicht, die Emissionen wirklich zu senken.
Opposition zeigt sich enttäuscht
So kamen also auch an diesem Mittwoch im Klimakabinett eher vage Zusagen zustande. Das sieht auch die Opposition so. So sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen: "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nur so schleppend beim Klimaschutz vorankommt. Noch am Sonntag nach der Klimawahl waren die Klima-Ankündigungen mal wieder groß, doch heute gibt es nur einen vagen Verweis auf eine Grundsatzentscheidung im Herbst. Das überzeugt nicht."
Auch in der Sommerpause, hat das Klimakabinett jetzt mitgeteilt, wird es Sitzungen geben. Sonst wird es nämlich nichts mit dem großen Klimagesetz noch in diesem Jahr.