Klimakonferenz: Trippelschritte in Kattowitz

Karsten Sach ist schon viele Jahre Chef-Verhandler der Deutschen auf UN-Klimakonferenzen. Der hohe Beamte des Umweltministeriums soll jetzt sagen, welche Note er dem bisherigen Verlauf des Klimatreffens in Kattowitz geben würde, auf einer Skala von Eins bis Zehn. Ein paar Sekunden des Nachdenkens, dann sagt Sach: "Sieben bis Acht, eigentlich gar nicht so schlecht." Und das, obwohl so ganz unter Dach und Fach einen Tag vor Ende der Konferenz eigentlich noch gar nichts ist. Sach, der immer auch Diplomat ist, fasst zusammen: "Es gibt eine gute Chance, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen, aber es ist alles andere als sicher."

Wie immer strittig: Das Geld

Drei wichtige Resultate muss diese Konferenz bringen, damit aus der ganz guten Note vielleicht doch noch eine wirklich gute wird: Die Entwicklungsländer wollen, dass die reichen Staaten ihre Finanzzusagen einhalten. 100 Milliarden Dollar sollen bis 2020 aus privaten und staatlichen Quellen zusammenkommen, um den armen Ländern des Südens beim Kampf gegen die Treibhausgase zu helfen. Wie viel von dem Geld schon da ist, darüber gibt es unterschiedliche Schätzungen, aber 100 Milliarden sind es auf keinen Fall. Deutschland immerhin hat in Kattowitz nochmal rund 900 Millionen Euro zugesagt, für verschiedene Fonds. Nach rund 750 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf der Konferenz in Bonn. Andere reiche Staaten sind zögerlich mit weiteren Zusagen.

Eine komplizierte Gebrauchsanweisung

Am Heftigsten gerungen wird in der polnischen Kohle-Stadt aber um das mysteriöse Regelwerk. In dem umfangreichen Papier, einer Art Gebrauchsanweisung, soll dargelegt werde, wie die 190 Staaten ihre Klimaziele ab 2020 erfüllen, dokumentieren und wie man sie vergleichen kann. Kurz: Der Pariser-Klimavertrag von 2015, der diese Ziele zum Inhalt hat, muss konkreter gefasst werden. Diese technische Frage kostet auf der Konferenz allerdings viel Zeit. Umweltschützer kritisieren vor allem den polnischen Präsidenten der Konferenz, den Energiestaatsekretär Michal Kurtyka. Er lege viel zu viel Wert auf das Regelwerk. Dem widerspricht die deutsche Delegation: Schuld sei nicht Polen, sondern vor allem eine Gruppe um Saudi-Arabien. "Die größten Bremser sind die arabischen Staaten, und daran hat sich nichts geändert", sagt Karsten Sach.

Ein kleiner Alleingang der deutschen Ministerin

Die Gespräche schleppen sich also so dahin, viel Zeit ist nicht mehr, und deshalb trafen sich am späten Mittwoch eine Reihe von Staaten, die ehrgeizigere Klimaziele forderten. Auch Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD war dabei. Ihr Auftritt in der Gruppe der engagierten Staaten war aber offenbar ein Alleingang und nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, war zu hören. Denn Deutschland selbst steht in Kattowitz in der Kritik, weil es wegen des hohen Anteils von Kohleverfeuerung seine eigenen Ziele bis 2020 verfehlt. Und jetzt stand Schulze da und warb für noch ehrgeizigere Klimapläne. "Es ist mein höchster Anspruch, diese Konferenz zu einem Erfolg zu machen", sagte die Ministerin.

Warnung vor gelben Westen auch in Deutschland

Ganz schon mutig fanden das Umweltgruppen wie der WWF: Deren Klimaexperte Michael Schäfer forderte aber auch, dass die Bundesregierung nun "liefern" müsse. Neue Klimaziele nannte aber auch Schulze nicht. Im Gegenteil: Bei einer kurzen Rede vor dem Plenum der Klimakonferenz verteidigte die Ministerien die quälend lange dauernden Gespräche über ein mögliches Ende der Kohleförderung in Deutschland: "Wer glaubt, man könne Klimaschutz-Maßnahmen einfach so durchdrücken, ohne Rücksicht auf Verluste, der wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schneller verlieren, als man Klimaschutz buchstabieren kann." Wenn sich die Menschen dann wie Frankreich gelbe Westen anzögen und es riesige Proteste gebe, sei dem Klimaschutz auch nicht gedient.